Mautbefreiung: Bürgermeister schicken Brief ans Ministerium

"Vor dem Hintergrund der grundlegenden Überlegungen in der Verkehrsplanung, stark frequentierte Straßenabschnitte für den Individualverkehr unattraktiv zu machen, und dem ausgerufenen Klimanotstand (Climate Emergency), ist die faktische Einladung, 'Mautbefreiung für Durchreisende', weder nachvollziehbar noch zielführend", schreiben die Bürgermeister aus Hohenems, Altach, Lustenau, Diepoldsau (CH) und Oberriet (CH) eingangs.

In dem an Ministerin Gewessler adressierten Brief stellen sie Behauptungen im Initiativantrag der - wie sie es nennen - "offenkundigen Realität" gegenüber.

"Durchgangsverkehr wird auch künftig durch Bregenz fließen"

Die Behauptung im Initiativantrag, dass die Gemeinden im unteren Rheintal besonders vom Ausweichverkehr als Folge der Mautpflicht befreit seien, ist laut der Bürgermeister falsch, denn: "Der Durchgangsverkehr wird allein aufgrund der geografischen Lage auch künftig durch Bregenz fließen; von der deutschen Autobahn A96 kommende Autofahrer mit Zielen in Richtung Stadt werden nicht auf dem nun mautfreien Autobahnabschnitt bleiben und einen Umweg nach Süden in Kauf nehmen, um in die Schweiz (Grenzübergang Höchst/St. Margarethen) zu gelangen. [...] Die Wirkung der zweiten Pfändertunnelröhre ist in Bregenz durch Verringerung des durchschnittlichen täglichen Kraftfahrzeugverkehrs um rund 3.500 Fahrzeuge bereits eingetreten, eine weitere Verringerung ist nicht zu erwarten."

Daher stellen die Gemeindeoberhäupter fest: "Eine Ausnahme von der Maut schafft [...] zur Befahrung der Strecke durch Bregenz keine Abhilfe." Stattdessen werde eine Verkehrsverlagerung nach Lustenau, "Sanierungsgebiet IG-Luft", und nach Hohenems, "wo die Anschlussstelle (der A14, Anm.) notorisch verstopft ist", gebilligt.

Fazit der Bürgermeister

Getroffen wurde die Maut-Maßnahme, um den Großraum Bregenz von Ausweich- bzw. Durchzugsverkehr zu entlasten. Die Bürgermeister sehen in ihrem Brief alle Argumente für die Mautbefreiung entkräftet und fordern die Bundesministerin Gewessler auf, für die "umgehende Aufhebung" Sorge zu tragen.

Die Kommunen fühlen sich durch die Mautbefreiung zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und Hohenems benachteiligt und erwägen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Die Vorarlberger Landesregierung ist um Kalmierung bemüht und möchte die Regelung jedenfalls bis Februar 2021 beibehalten. Dann sollen die bis dahin erhobenen Daten bewertet werden.

(Red.) (APA)