Maskenpflicht und wann der Tag der Entscheidung ist

Die Zeit drängt

Im Hintergrund wird im Gesundheitsministerium offensichtlich schon an einer neuen Maskenpflicht gebastelt. Die Zeit drängt, da am 23. Oktober 2022 die aktuelle Corona-Maßnahmenverordnung auslaufen wird.

Bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist

Auf VOL.AT-Anfrage verweist man im Gesundheitsministerium auf die gemeinsame Empfehlung der GECKO und der Corona-Kommission an die Bevölkerung, in öffentlichen Innenräumen wieder FFP2-Schutzmasken zu tragen und das bestehende breite Test- und Impfangebot in Anspruch zu nehmen. "Jeder und jede Einzelne kann damit dazu beitragen, dass wir gut durch die kommenden Wochen kommen und insbesondere vulnerable Personen geschützt werden. Wie angekündigt, werden wir die Entwicklungen in den kommenden Tagen genau analysieren." Gegenüber VOL.AT wird versichert, dass man bis spätestens 23. Oktober mit einer Entscheidung rechnen kann.

ÖVP wohl eher für eine "Maskenpflicht light"

Indes befürchtet man in ÖVP-Kreisen, dass die Grünen eine sehr breit angelegte Maskenpflicht einführen wollen. Beim Koalitionspartner hingegen wünscht man sich eher eine "Maskenpflicht light". Das heißt, dass die Maskenpflicht in der ersten Phase nur für Bereiche wie den ÖPNV und Lebensmittelhandel eingeführt wird. Aus dem Gesundheitsministerium verweist man gegenüber VOL.AT hingegen auf die Aussagen von Johannes Rauch im Interview mit "Die Presse". Wenn eine Maskenpflicht kommt, dann zuerst in den Bereichen, die man auch als letztes heruntergefahren habe. Das bezieht sich auf den Öffentlichen Verkehr und auch den Lebensmittelhandel.

Kogler will sich nicht festlegen

Vizekanzler Werner Kogler wollte sich am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz erneut nicht festlegen, ob die Maskenpflicht bei gleichbleibender Entwicklung fix kommt. In anderen europäischen Ländern gebe es derzeit wenig bis keine Coronamaßnahmen. Die Entscheidung werde von der Belastung der Kapazitäten und von Personalausfällen in den Krankenhäusern abhängen. Die Lage sei dort aber soweit stabil. Vom Koalitionspartner ÖVP gab es auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme.

Wirbel um Wahlparty

Zudem ist man bei der ÖVP nach der Wahlparty für Alexander van der Bellen verärgert. Dort haben zahlreiche Politiker*innen und Unterstützer der Grünen ganz offensichtlich ohne Maske gefeiert.

FPÖ und NEOS gegen Maskenpflicht

Während NEOS und FPÖ klar gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht sind, gibt es in den Bundesländern durchaus Diskussionsbereitschaft, wie die APA am Dienstag berichtet. Einig sind sich fast alle Landespolitiker in einem: Es braucht eine Lösung auf bundespolitischer Ebene und keine Alleingänge.

Die meisten Landeshauptleute könnten sich eine Rückkehr der Maskenpflicht als "gelindestes Mittel" vorstellen, so das Infektionsgeschehen weiter zunehme. Landeshauptmann Markus Wallner auch deshalb, weil die Akzeptanz der Maske in der Bevölkerung in der Vergangenheit hoch gewesen sei, wie er auch "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung sagte. Einschränkungen von Veranstaltungen kommen aber auch für Wallner jedoch nicht mehr infrage.

"Nicht superintelligent"

Für Statistik-Experte Univ.-Prof. i.R. Dr. Erich Neuwirth hingegen kommt eine Maskenpflicht viel zu spät, wie er im "Vorarlberg LIVE"-Interview am Dienstag sagt. "Jetzt, wenn es endlich heruntergeht, eine Maskenpflicht zu beginnen, ist - mit Verlaub gesagt - nicht superintelligent. Eine Maskenpflicht sollte man dann einführen, wenn die Zahlen beginnen kräftig zu steigen. Es wäre klüger gewesen, das deutlich früher zu machen. Dann wäre der Gipfel nicht so hoch geworden."

Handeslverband warnt vor einer Kündigungswellte

Keine Freude mit einer erneuten Maskenpflicht hätte man in der Wirtschaftskammer Österreich. "Der Lebensmittelhandel hat absolut kein Verständnis für einen neuerlichen Maskenzwang beim täglichen Einkauf, denn die Branche war nie ein Treiber des Infektionsgeschehens", sagt Christian Prauchner, Obmann des Fachverbands des Lebensmittelhandels in der WKÖ, am Dienstag.

Ganz ähnlich sieht man die Situation beim österreichischen Handelsverband, dessen Geschäftsführer Rainer Will im Falle einer erneuten Maskenpflicht mit einer Kündigungswelle rechnet: "Die Einführung einer Maskenpflicht würde bei vielen Mitarbeitenden das Fass zum Überlaufen bringen. Viele Angestellte haben bereits angekündigt, kündigen zu wollen, sollte die Maskenpflicht in den Geschäften neuerlich kommen", wird Rainer Will von der APA zitiert. (VOL.AT)