Maskenpflicht im Parlament: Hofer kritisiert Kickl

"Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten", schrieb Hofer auf Twitter.

Kickl will im Parlament weiterhin keine Maske tragen

Kickl hatte am Dienstag nach einer Sitzung der Sonderpräsidiale angekündigt, weiterhin keine Maske im Parlament tragen zu wollen. Die Maskenpflicht im Parlament ist nur in der Hausordnung und nicht in der Geschäftsordnung geregelt, damit gibt es keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln. Ein Sanktionsmechanismus werde nicht kommen, denn bisher gebe es keinen Antrag der Parteien für eine Änderung der Geschäftsordnung, hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern erklärt. Hohe Bußgelder wie etwa in Deutschland hält Sobotka aber ohnehin für "unangebracht", denn "das freie Mandat schließt immer mit ein die Eigenverantwortung".

Kickl erklärte die Diskussion für ein Ablenkungsmanöver vom "Korruptionssumpf" der ÖVP. Es fehle die Evidenz für die Wirksamkeit der Masken. Er selbst will die Vorgabe ignorieren. "Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die die Maske aufsetzen und danach jede Sicherheitsmaßnahme über Bord werfen." Seinen Abgeordneten will er das Tragen freistellen. Im Supermarkt kauft Kickl übrigens sehr wohl mit FFP2 ein, wie er auf Nachfrage erläuterte: "Ja, da habe ich sie auf, weil ich dort muss. Hier muss ich nicht", so Kickl am Dienstag.

Hofer kritisiert Kickl: "Selbstüberhöhung"

Auf diese Ansage antwortete nun Hofer auf Twitter. Er wirft dort nicht nur Kickl "Selbstüberhöhung" vor, sondern fordert von den FPÖ-Abgeordneten, FFP2-Masken zu tragen.

Die Debatte um die Maskenpflicht im Parlament sorgt in der FPÖ offenbar für dicke Luft. Auf die Kritik von Hofer, reagierte Kickl mit einem süffisanten Kommentar. Er kommuniziere mit seinem Parteiobmann nicht via Twitter oder Medien und werde deshalb vor der Klubsitzung am Freitag keinen Kommentar abgeben: "Alles andere wäre selbstüberhöhend." Kickl, der die Maske im Parlament verweigert, antwortete damit in "Kurier" und "WienerZeitung" direkt auf Hofers Tadel auf Twitter.

Hofer relativierte seinen Standpunkt

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat im Zusammenhang mit der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament seinen zuvor geäußerte Standpunkt am Mittwochnachmittag relativiert. Nachdem er zunächst indirekte, aber dafür umso heftigere Kritik an seinem Klubobmann Herbert Kickl wegen dessen Masken-Verweigerung geübt hatte, erklärte sein Büro am Mittwochnachmittag gegenüber der APA, dass alternativ zur FFP2-Maske auch eine Plexiglas-Trennwand zur Vorderfrau/zum Vordermann ausreiche.

"Beim Plenarsaal des Parlaments handelt es sich zweifelsfrei um den Arbeitsplatz der Abgeordneten." Plexiglaswände sind im Parlament zwar angebracht, allerdings nur seitlich zwischen den Abgeordneten, nicht vor ihnen. "Wie der Parlamentspräsident anführt, sei dadurch trotzdem ein zu geringer Abstand zur Vorderfrau/zum Vordermann gegeben. Es ist daher aus unserer Sicht vom Parlamentspräsidenten auch eine Trennwand aus Plexiglas zur Vorderfrau/zum Vordermann anzubringen, wie dies am Rednerpult sowie am Platz des Präsidenten bereits umgesetzt wurde", so Hofer. "Alternativ könnte der Abgeordnete selber entscheiden, ob er die Plexiglaswand haben möchte oder lieber Maske am Arbeitsplatz trägt."

Abseits des Sitzplatzes will der Dritte Präsident das Tragen der FFP2-Maske in die Selbstverantwortung der Abgeordneten legen, dort reicht ihm nun alternativ zur FFP2-Maske doch auch der Zwei-Meter-Abstand: "Was die übrigen Bereiche des Parlaments sowie die Wege zwischen den Klubräumlichkeiten und dem Plenarsaal anbelangt, so liegt es in der Verantwortung der Mandatarin/des Mandatars, den 2m-Abstand einzuhalten. So dies nicht möglich ist (z.B. in der Cafeteria, etc.), soll eine Maske getragen werden. Dies liegt im Ermessen der/des Abgeordneten", heißt es in der Stellungnahme Hofers.

ÖVP mit Häme: Kickl habe Macht in der FPÖ übenommen

Die ÖVP reagierte mit Häme. "Der vollzogene, peinliche Rückzieher von Norbert Hofer in der Diskussion rund um eine Maskenpflicht für Nationalratsabgeordnete verdeutlicht, dass Herbert Kickl längst die Macht in der FPÖ übernommen hat. Offenbar führt Kickls Autorität innerhalb der FPÖ mittlerweile schon so weit, dass er dem eigentlichen Parteichef vorschreibt, wie sich dieser öffentlich äußern darf - oder wie eben nicht. Hofers plötzlicher 'Sinneswandel' grenzt an eine öffentliche Demütigung, initiiert von Klubobmann Kickl", erklärt die Vize-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz in einer Aussendung.

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(APA/Red)