Marterbauer für Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

"Ich glaube, über solche Dinge kann man diskutieren, tun wir im Moment aber nicht, es gibt keine Regierungseinigung darüber", so Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Wenn Arbeitgeber einerseits darüber klagen würden, dass Menschen zu früh in Pension gehen, aber selbst keine Älteren beschäftigen, passe dass nicht zusammen. "Also macht euren Teil, kann ich nur sagen", so Marterbauer.

AK-Unterstützung für Marterbauer-Vorschlag

Unterstützung kam prompt von der Arbeiterkammer (AK). Es fehle ein Anreizsystem für Betriebe, Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen zur Vermeidung von Krankheit und Arbeitsunfähigkeit sowie eine Qualifizierungsoffensive für einen Berufsumstieg von älteren Menschen, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. So würde etwa ein Viertel der 25.000 mittleren und größeren Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine 60- bis 64-Jährigen beschäftigen. Grundsätzliches Lob gab es für die in der Vorwoche präsentierten Pensionsmaßnahmen wie Teilpension und Älterenbeschäftigungspaket. "Voreilig" ist aus Sicht von AK-Direktorin Silvia Hruska-Frank allerdings ein gesetzlicher Ausgabendeckel ab 2030, der vom Effekt einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters um ein Jahr gleichkommen soll.

Wenig Freude hat man dagegen beim Wirtschaftsbund: "Arbeitgeber brauchen keinen zusätzlichen Druck", befand Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. Stattdessen seien Entlastung, Verlässlichkeit und ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte nötig. "Was wir definitiv nicht brauchen, ist die Rückkehr zum politischen Klassenkampf", hieß es aus der ÖVP-Teilorganisation in Richtung des roten Finanzministers.

Marterbauer für mehr Regulierungen bei Klima

In Sachen Klimaschutz sprach sich der Minister erneut für Regulierungen aus. Man könne nicht mehr die Menschen mit Geld für klimafreundliches Verhalten zuschütten. "Ja, das war sicher schön, wenn man der gesamten Bevölkerung sagt, ihr kriegt jetzt vom Staat einen neuen Heizkessel gezahlt", meinte er in Richtung Vorgängerregierung. Die Förderungen hätten zwar funktioniert, seien aber jetzt nicht mehr leistbar. "Jetzt müssen wir mehr in Richtung Regulierungen gehen, Ölheizungen verbieten, Standards vorgeben und sagen, dies und jenes muss gemacht werden. Wenn ich das Geld nicht habe, muss ich Vorgaben machen", meinte Marterbauer. "Das wird die neue Politik sein, also weniger Förderungen, aber mehr Regulierungen oder Vorschriften."

(APA/Red)