Marktgemeinde Götzis - Rechnungsabschluss 2013

Er liegt um 2,8 Mio Euro unter dem Voranschlag, da Schutzwasserbauten wegen mangelnder Grundverfügbarkeit nicht umgesetzt werden konnten. Weitere Minderausgaben brachten u.a. auch noch nicht abgerechnete Straßenbauten.

Die Einnahmen entwickelten sich gut – Ertragsanteile + 4,34 %, ausschließliche Gemeindeabgaben + 4,19 %.

Die frei verfügbaren Mittel liegen mit 485.000 Euro wesentlich besser als veranschlagt.

Investitionen im Gemeindebudget:

Gemeindestraße 1,3 Mio €

Erwerb von Grundstücken 300.000 €

Wasserversorgung – Neubau 363.000 €

Abwasserbeseitigung 212.000 €

Haus der Generationen 387.000 €

Der Feuerwehrhaus-Neubau ist im Jahr 2013 mit 2,8 Mio Investition im GIG-Haushalt ausgewiesen.

Fußgängerzone am Garnmarkt

Die GLG brachte folgenden Antrag ein:

„Die derzeitige Flanierzone am Garnmarkt wird möglichst kurzfristig, jedoch spätestens bis Ende des Jahres 2014, in eine Fußgängerzone umgewandelt.“

Dieser Antrag blieb mit 5 GLG-Stimmen und den Stimmen der SPÖ in der Minderheit.

Die ÖVP stellte nachstehenden Gegenantrag:

„Die Flanierzone am Garnmarkt wurde 2013 österreichweit mit dem 1. Platz beim Walk-Space AWARD ausgezeichnet. Seitens der Betreiber liegt eine Absichtserklärung vor, die einen Übergang der derzeitigen Flanierzone in eine Fußgängerzone bis spätestens 2016 vorsieht. Der Garnmarkt lebt von und mit den Handelsgeschäften und Dienstleistern am Standort. Maßnahmen in Richtung Fußgängerzone sollen deshalb im Einvernehmen mit den Betreibern gesetzt werden.

Das Ziel der Einführung einer Fußgängerzone bis 2016 betrachten wir als laufenden Prozess. Jede vorzeitige Erreichung des Zieles wird von der Marktgemeinde Götzis unterstützt.“

Dieser Antrag erhielt 16 ÖVP-Stimmen, 1 Stimme der GLG und die beiden FPÖ-Stimmen.

 Quelle: Marktgemeinde Götzis / Bgm. Werner Huber