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"Gelbwesten"-Proteste: Macron kündigt Zugeständnisse an

Macron kündigte größere Zugeständnisse an
Macron kündigte größere Zugeständnisse an ©APA (AFP)
Nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" hat der französische Präsident Emmanuel Macron größere Zugeständnisse angekündigt.
Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten
Welle der Gewalt in Frankreich

Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden, wie er am Montagabend in einer Fernsehansprache ankündigte. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.

Außerdem soll es bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, sagte Macron in der 13-minütigen Rede, die im Vorfeld als die wichtigste seiner Amtszeit bezeichnet wurde.

Die “Gelbwesten” fordern unter anderem allgemeine Steuersenkungen, höhere Pensionen und Löhne sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Deren Abschaffung zum Jahresbeginn hat ihm den Ruf eines “Präsidenten der Reichen” eingebracht. Die bisherigen Zusagen reichen den Aktivisten nicht aus: Die Regierung will unter anderem die Anhebung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr aussetzen und Strom- und Gaspreise stabil halten.

136.000 Menschen bei Kundgebungen

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux räumte nach den Protesten vom Samstag ein, die Regierung habe das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten waren erneut in Gewalt umgeschlagen.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber, die diesmal deutlich härter eingriffen. Es gab fast 2.000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1.100 in Paris; in mehr als 1.700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet.

Das Innenministerium wies Angaben von “Gelbwesten” zurück, ihre Demonstrationsfreiheit sei massiv eingeschränkt worden. Es habe “keine präventiven Verhaftungen” und exzessive Gewalt gegeben, erklärte Innen-Staatssekretär Laurent Nunez bei einem Besuch in Bordeaux, wo es massive Zusammenstöße mit der Polizei gab. Ein Aktivist, dem offenbar durch eine von den Sicherheitskräften geworfene Granate eine Hand zerfetzt wurde, will vor Gericht ziehen.

(APA/dpa/ag.)

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