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Machen Vorarlberger Grüne verbotenen Wahlkampf im ÖBB-Zug?

Auf Facebook machen die Grünen Werbung für die Veranstaltung.
Auf Facebook machen die Grünen Werbung für die Veranstaltung. ©VOL.AT/Rauch/Facebook Screenshot
Johannes Rauch, seines Zeichens Umwelt- und Mobilitätslandesrat, lädt am Freitag zu einer Veranstaltung in einem ÖBB-Zug. Wirft man einen Blick auf die Gästeliste, könnte es sich aber genau so gut um eine Wahlkampf-Veranstaltung handeln. Wahlkampf in ÖBB-Bahnhöfen oder Zügen ist jedoch verboten.
Das sagt Johannes Rauch

Hier nimmt Landesrat Rauch live ab 12:30 Uhr Stellung zu den Vorwürfen.

Grünen-Chef Werner Kogler, Listenzweite Leonore Gewessler und Sigi Maurer werden unter anderem Gäste der Veranstaltung im Zug sein, die den ganzen Tag ab Mittag andauern wird. Sie soll bei "toller Musik und einer kleinen Stärkung" stattfinden, wie die Grünen auf ihren Social-Media-Kanälen ankündigten. Parteipolitische Aktionen, zum Beispiel Wahlkampf vor einer Landtagswahl, sind jedoch, wie in den Verhaltensregeln der ÖBB festgehalten, nicht erlaubt.

Facebook Screenshot

Finanziert von Rauch persönlich

Auf VOL.AT-Anfrage bestätigt Rauch-Referent Hannes Metzler die Veranstaltung, betont aber, dass der Zug von Rauch im Sinne einer Sprechstunde als Landesrat angemietet wurde. Finanziert werde dies von Rauch persönlich. Es sei eine Sprechstunde wie andere, wenn auch mit prominenter Unterstützung. Und mit den ÖBB sei abgeklärt, dass keine grüne Wahlwerbung verteilt werde. Die Anwesenden stehen den Fahrgästen Rede und Antwort, dies sei alles. Zutritt habe jeder, der auch ein Zugticket habe - und wenn dies nun Werner Kogler ist, könne man nichts dagegen sagen.

Diese Aufkleber mit dem grünen Wahlspruch "Können wir, machen wir" sollen auf dem Zug angebracht werden.
VOL.AT

"Wahlkampfabtakt" im Zug

Gleichzeitig eröffnet die Partei die Sprechstunde jedoch mit einer Pressekonferenz am Bahnhof Dornbirn im Regionalzug. Deren Thema: "Wahlkampf-Abtakt: Wer Schwarz-Grün will: Grün wählen!" Ob dies auch keine Wahlkampfveranstaltung ist, bleibt fraglich. Vonseiten der ÖBB kündigt man zumindest bereits an, künftig vergleichbare Aktionen direkt vor Wahlen nicht mehr zu ermöglichen.

Abmachung mit ÖBB war eine andere

Angemeldet hat die Veranstaltung Landesrat Johannes Rauch. Laut ÖBB-Pressesprecher Christoph Gasser-Mair sind die ÖBB auch davon ausgegangen, dass es sich um einen Termin von Johannes Rauch in seiner Funktion als Mobilitätslandesrat handelt. Aufgrund der bestehenden Werbung für die Veranstaltung durch die Grünen Vorarlberg habe man "eindringlich darauf eingewirkt, dass es zu keinerlei Verteilaktionen kommt."

(Red.)

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