Lug und Trug

Zwei Bundespolitiker verfügen über besonders schlechte Umfragewerte, wie einer Auflistung der Tageszeitung „Heute“ vom vergangenen Montag zu entnehmen ist: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Kurz ist zuletzt gerade einmal 26 Prozent der Befragten positiv aufgefallen, Blümel überhaupt nur zwölf. Umgekehrt ist er 53 und Kurz 55 Prozent negativ aufgefallen - einer absoluten Mehrheit also. Andere Politikerinnen und Politiker verzeichneten nicht annähernd so katastrophale Werte.

Das ist ein Hinweis darauf, dass sehr viele Menschen den großen Bluff durchschaut haben und nicht wenige enttäuscht sind: Was hatte die türkise Riege nicht Hoffnungen gemacht? Schon die Übernahme der ÖVP-Führung nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner im Frühjahr 2017 war jedoch inszeniert. Im Jahr davor hatte Blümel in einem Chat an Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid geschrieben, dass Mitterlehner „keine Rolle“ mehr spiele. Eher taten dies offenbar also schon damals er und Seinesgleichen.

Mitterlehner hat es schon öfter zum Ausdruck gebracht: Man hat ihn und die damalige Regierung alt aussehen lassen, um die Stimmung zugunsten einer Veränderung unter Sebastian Kurz zu befeuern. Das ist gelungen. Kurz triumphierte auch vor diesem Hintergrund bei der Nationalratswahl 2017.

Inhaltlich punktete er im Übrigen nicht nur mit seiner Flüchtlingspolitik, sondern auch damit, einen neuen Stil anzukündigen: Niemanden anpatzen, sondern respektvoll miteinander umgehen. Transparenz war angesagt. Und Leistung statt Parteibuch.

Das meiste davon ist in den vergangenen Monaten jedoch widerlegt worden: Bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG zählte nicht internationale Managementerfahrung, sondern mehr, dass er „Familienmitglied“ war, das „eh alles“ kriegt, was es will. Im Umgang mit dem Generalsekretär der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, zeigte Kurz im Glauben, dass es nie bekannt wird, wiederum eine Seite, die tief blicken lässt: Er forderte Schmid auf, diesem „Vollgas“ zu geben.

Mittlerweile widerspricht sich Sebastian Kurz schon öffentlich und so schnell, dass keine Chats mehr enthüllt werden müssen: Vor wenigen Wochen beklagte er sich über eine politische Kultur, in der mit Anklagen gearbeitet wird. Diese Woche wurde von seiner Partei „eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch gegen einzelne Staatsanwälte“ angekündigt. Dabei beklagen sich Staatsanwälte ohnehin schon über Einschüchterungsversuche. So sollen dennoch weiter verschärft werden.

Mehr und mehr stellt sich die Frage, wie Kurz und Blümel da wieder rauskommen wollen. Um sich längerfristig als Kanzler- und Bundesparteiobmann bzw. Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef zu retten, müssten sie sich ganz neu erfinden.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik