LTP Halder: Landtag wird aktueller und spannender

Nach der Aktuellen Stunde wird ein Gesetzesbeschluss behandelt. Damit trägt der Landtag einer Kernaufgabe – der Gesetzgebung – Rechnung. In der daran anschließenden Anfragendebatte werden zwei dringliche Anfragen diskutiert, wobei sich die Fraktionen auch hier abwechseln. Es ist vorgesehen, dass die beiden Anfragen am 3. Oktober von der FPÖ und den Grünen gestellt werden.

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Herbstarbeit des Landtages gehören laut LTP Halder die Novelle zur Landesverfassung mit der Herabsetzung des Wahlalters und der Einführung der Briefwahl auch bei Landtags- und Gemeindewahlen, die Novelle zum Jugendgesetz, mit der die Entschließung des Landtags zur Alkoholprävention umgesetzt wird sowie das EU-Rechtsanpassungsgesetz und im Dezember die Beratung des Landesbudgets.

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OTS0146 2007-09-10/13:43