Lokalkontrollen in Wien-Favoriten: Drei Festnahmen, viele Anzeigen

Im Rahmen einer intensiven Behörden-Aktion von Wiener Magistrat und Wiener Polizei wurden in der Nacht von 15. auf 16. Oktober insgesamt 16 Lokale im Bezirk Wien-Favoriten überprüft. Mit dieser Aktion reagiert die Stadt Wien auf die Beschwerden von Anrainern sowie auf Hinweise des Bezirks und der Polizei. Ähnliche Kontrollen hat es bereits in anderen Bezirken gegeben. An den Überprüfungen waren auch das Finanzamt und die Wiener Gebietskrankenkasse beteiligt.

Besonderes Augenmerk wurde bei der Lokalüberprüfung auf Fälle von Schwarzarbeit und die Einhaltung der Gewerbeordnung gelegt. Das Ergebnis war wenig erfreulich: Die Überprüfung der 16 Betriebe in Favoriten ergab gravierende Missstände in so gut wie allen Bereichen. Während das Finanzministerium fünf Anzeigen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung ausstellte, meldete die Wiener Gebietskrankenkasse insgesamt sieben “Schwarzarbeiter” noch an Ort und Stelle an. Das Marktamt hatte unter anderem die Nichteinhaltung des Preisauszeichnungsgesetzes zu beanstanden und musste 19 Organmandate ausfertigen.

Viele Missstände in Favoriten

Auch hinsichtlich der Gewerbeordnung gab es in Wien-Favoriten einiges zu beanstanden: Das Magistrat stellte 34 Anzeigen wegen fehlenden Befunden oder Nichteinhalten der Gewerbeordnung aus. Das Rauchverbot wurde ebenfalls in drei Fällen überschritten, was zu drei Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Tabakgesetzes führte. Selbst die Kennzeichnung der Raucher- und Nichtraucherbereiche ließ zu wünschen übrig:  Zwei Überschreitungen der Raucherkennzeichnung wurden festgestellt.