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Liz Truss wird neue britische Premierministerin

Liz Truss
Liz Truss ©APA/AP/Canva
Liz Truss wird neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs und damit Nachfolgerin von Boris Johnson.
Diese beiden kämpfen um die Johnson-Nachfolge

Die Mitglieder der regierenden Konservativen Partei wählten die bisherige Außenministerin mit mehr als 81.000 Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Truss zieht damit auch in den Regierungssitz Downing Street ein.

Dritte Frau im Amt

Die 47-Jährige setzte sich im internen Wahlkampf gegen den früheren Finanzminister Rishi Sunak durch, der rund 60.000 Stimmen erhielt, wie der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, am Montag in London mitteilte.

Königin Elizabeth II. wird Truss an diesem Dienstag auf ihrem Schloss Balmoral in Schottland zur Premierministerin ernennen. Damit wird Truss die dritte Frau an der britischen Regierungsspitze nach Margaret Thatcher und Theresa May.

Johnson-Comeback nicht ausgeschlossen

Am Dienstag wird sich Johnson ein letztes Mal als Premier an die Bevölkerung wenden, bevor er in Schottland von der Queen aus dem Amt entlassen wird. Der 58-Jährige scheidet nach zahlreichen Skandalen auf Druck seines Kabinetts und der Fraktion aus. Die "Partygate"-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in Johnsons Amtssitz hatte ihn ins Wanken gebracht. Mehrere weitere Skandale und sein Umgang damit brachten den Premier dann zu Fall. Ein mögliches Comeback gilt jedoch nicht als ausgeschlossen. Noch immer hat der Politiker, der zunächst einfacher Abgeordneter bleiben wird, eine starke Unterstützerbasis in der Partei.

Die gut 175.000 Parteimitglieder konnten in den vergangenen Wochen abstimmen. Truss erhielt letztlich 57,4 Prozent der Stimmen, Sunak 42,6 Prozent. Die beiden Politiker hatten sich zuvor in mehreren Abstimmungsrunden der konservativen Abgeordneten für die Stichwahl durchgesetzt.

Truss wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Einst eine entschiedene Brexit-Gegnerin, betont sie nun schon länger die Vorteile des EU-Ausstiegs. Die 47-Jährige konnte im innerparteilichen Wahlkampf vor allem mit dem Vorhaben überzeugen, trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken zu wollen. Außerdem sammelte sie bei der Parteibasis - die deutlich älter, männlicher und wohlhabender ist als der Durchschnitt der britischen Bevölkerung - Punkte mit einer konfrontativen Linie gegenüber der EU und populistischen Äußerungen zu Flüchtlingen, Linken, Umweltaktivisten sowie gesellschaftlichen Minderheiten.

Teuerung als Thema Nummer 1

Als größte Herausforderung für die designierte Regierungschefin gelten die hohen Energiepreise. Es wird erwartet, dass Truss innerhalb weniger Tage ihre Pläne im Kampf gegen die steigenden Kosten für Strom und Gas vorstellt. Fraglich ist allerdings, ob sie es schaffen wird, die Konservative Partei nach einem harten Wahlkampf zu einen - in der Fraktion hatte Sunak mehr Unterstützer. In der Außenpolitik wird befürchtet, dass Truss den Streit mit der EU um Post-Brexit-Regeln für Nordirland weiter eskaliert.

Die künftige Premierministerin kündigte am Montag schnelle Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiekosten an, die auf die Bürger zukommen. "Ich werde in der Energiekrise liefern, indem ich die Energierechnungen der Menschen angehe, aber mich auch den langfristigen Problemen mit der Energieversorgung annehme", sagte Truss in ihrer ersten Rede nach der Kür zur Parteichefin.

Johnson fordert Geschlossenheit

Zudem dankte sie dem scheidenden Premier Johnson, den sie einen "Freund" nannte. Johnson habe den Brexit erledigt, die Labour Party abgewehrt, für die schnelle Einführung des Corona-Impfstoffs gesorgt und sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, so Truss.

Johnson selbst rief die Konservative Partei auf, sich geschlossen hinter seiner designierten Nachfolgerin zu sammeln. Die bisherige Außenministerin habe den richtigen Plan, um die Energie- und Inflationskrise zu bewältigen und die Partei zu einen, twitterte Johnson am Montag. "Jetzt ist es an der Zeit, dass alle Konservativen zu 100 Prozent hinter ihr stehen."

(APA)

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