Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird der Bitte von Kanzler Sebastian Kurz auf Entlassung von Innenminister Herbert Kickl entsprechen. Das kündigte er am Dienstagnachmittag an. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen. Kurz will noch am Dienstag Vorschläge für die Neubesetzung dieser Ministerposten übermitteln. Offen war, ob ein Misstrauensantrag gegen Kurz eine Mehrheit findet.
“Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen”, sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Kurz nach deren Unterredung in der Hofburg. Überraschend im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, wie der Präsident ankündigte.
Van der Bellen hält am Dienstagabend Rede an Bevölkerung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich am Dienstagabend direkt an die Bevölkerung wenden. Der Präsident hält um 19.45 Uhr in der Hofburg eine Rede zur aktuellen politischen Lage. Nach Informationen aus der Hofburg wird der Präsident dabei aber noch keine Namen zur Übergangsregierung nennen. Wir berichten ab 19:45 Uhr im Live-Stream.
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