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Anschober: "Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen"

Welche weiteren Vorgehensweisen hat die Regierung vorgesehen?
Welche weiteren Vorgehensweisen hat die Regierung vorgesehen? ©APA/HELMUT FOHRINGER
Österreichs Gastronomie muss schließen
Österreich schließt die Schulen
Österreich führt Ausgangsbeschränkungen ein

Die österreichische Bundesregierung informierte heute um 08:00 Uhr im Rahmen einer Live-Pressekonferenz über das weitere Vorgehen in Österreich.

Ausgangsbeschränkungen werden Ende April aufgehoben

Österreich hebt angesichts der günstigen Entwicklungen in der Corona-Krise nach fast sieben Wochen die Ausgangsbeschränkungen auf. Dies teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag in Wien mit.

"Wir können die Ausgangsbeschränkungen auslaufen lassen, wir brauchen sie nicht fortzusetzen", sagte er. Ab dem 1. Mai sei lediglich ein Mindestabstand von einem Meter zu Menschen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nötig. Allerdings sei es sehr verfrüht zu glauben, die Krise sei schon vorbei. "Wir können jederzeit Stopp sagen." Es gelte, eine zweite Erkrankungswelle zu vermeiden.

Seit Mitte März war es den Österreichern nur bei triftigem Grund erlaubt, das Haus zu verlassen. Dazu gehörten unbedingt nötige Besorgungen. Allerdings war Bewegung im Freien - Spaziergänge und zum Beispiel auch Radfahren - von Anfang an ebenfalls gestattet. Die Ausgangsbeschränkungen waren bis Ende April befristet und laufen nun am 30. April aus.

Durch die Öffnung der Baumärkte und kleiner Geschäfte am 14. April sei der insgesamt sehr gute Trend nicht ungünstig beeinflusst worden, sagte Anschober.

Anfang Mai dürfen laut Exit-Fahrplan alle Geschäfte sowie viele Dienstleister wie Friseure wieder öffnen. Lokale und Restaurants sollen Mitte Mai folgen. Unklar ist noch, wann der für Österreich so wichtige Tourismus wieder beginnen kann.

In Österreich bewegt sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus seit Tagen im zweistelligen Bereich. "Das war ein ganz großes Ziel", sagte Anschober. Der Reproduktionsfaktor - die Zahl, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt - liege bei 0,59 und damit so niedrig wie noch nie. Zugleich sind die Kapazitäten für Covid-19-Patienten in den Kliniken bei weitem nicht ausgelastet.

Hotel-Öffnung ab 29. Mai

Restaurants dürfen wie bereits angekündigt ab 15. Mai wieder aufsperren, Hotels sollen laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ab 29. Mai wieder öffnen. Für die Gastronomie gilt künftig, dass pro Tisch maximal vier Erwachsene plus die zugehörigen Kinder Platz nehmen dürfen. Die "Abstandsregel" gilt für die Gäste am Tisch nicht, das Personal muss aber Masken tragen.

Es gebe eine "große Sehnsucht" bei Bevölkerung und Unternehmen, "dass wir wieder zurückkommen zu einem durchwegs auch normalen Leben", sagte Köstinger. Die nun angekündigten Lockerungsschritte werde man im Abstand von zwei Wochen evaluieren. Der Fahrplan gebe den Unternehmen aber Planungssicherheit: "Die Betriebe können sich jetzt auf die Öffnung vorbereiten."

Die Öffnungszeiten für die Gastronomie bleiben wie zuletzt angekündigt bei 6:00 bis 23:00 Uhr.

Schwimmbäder und Freizeitanlagen öffnen am 29. Mai

Analog zu Hotels dürfen auch Schwimmbäder und Freizeitanlagen ab 29. Mai wieder öffnen. Diesebezüglich werden derzeit Konzepte mit Betroffenen erarbeitet, "was bestimmte Regelungen und Auflagen betrifft", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei der Pressekonferenz am Dienstag. Risiken sollen im Voraus abgeklärt werden.

Dazu gehören auch Untersuchungen, ob über und durch das Wasser eine Übertragung des SARS-Cov-2-Virus möglich ist. Die bisher geltenden Ausgangsbeschränkungen laufen am Donnerstag um Mitternacht aus. Am Freitag, 1. Mai, soll eine neue Verordnung in Kraft treten. Diese wird bis Ende Juni befristet. In dieser soll auch geregelt werden, dass künftig Versammlungen bis zu zehn Personen erlaubt sind.

Versammlungen

Davon ausgenommen sind laut Anschober "Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz" (Demonstrationen). Diesbezüglich soll im Nationalrat eine eigene Regelung beschlossen werden, "wo Demonstrationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein werden", sagte der Gesundheitsminister. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass es Aufgabe der Polizei sei, Grundrechte zu schützen. Bei künftigen Demonstrationen sei der Ein-Meter-Sicherheitsabstand erforderlich. Veranstalter müssen garantieren, "dass Auflagen umgesetzt werden". Dazu zähle auch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes. Denn bei Versammlungen sei das Infektionsrisiko enorm.

Mund-Nasen-Schutz

Auch Anschober betonte, dass der Mund-Nasenschutz nun "ein wichtiger Bestandteil der Strategie" sei. Denn man müsse künftig weiter vorsichtig sein, bisher habe Österreich nur die erste Etappe bewältigt. Eine Ausweitung der Tragepflicht auf den gesamten öffentlichen Raum sei aber nicht vorgesehen. Bei Sehenswürdigkeiten und touristischen Betrieben muss im Indoorbereich nach den Plänen der Regierung sehr wohl ein Mund-Nasenschutz getragen werden.

Öffentliche Verkehrsmittel

In öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Ein-Meter-Abstand künftig unterschritten werden. Denn wenn die weitere Öffnung umgesetzt wird, "wird es mehr Frequenz geben", sagte Anschober. Die Grundnorm bleibe zwar erhalten und müsse überall dort, wo es genug öffentlicher Verkehrsmittel und Intervalle gibt, auch umgesetzt werden. Man könne aber "niemanden dafür strafen, wenn das Angebot nicht vorhanden ist", betonte Anschober.

Liveticker zur PK

(APA) (Red.)

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