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Live nach dem Ministerrat

Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet im Bundeskanzleramt statt.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat findet im Bundeskanzleramt statt. ©APA
Themen im Ministerrat: Ernennung neuer Botschafter und das neue Coronapaket im Nationalrat.
Nationalrat live ab 9 Uhr

Die Ernennung neuer Botschafter wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Es werde die "Tischvorlage" eingebracht, bestätigte das Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag auf Anfrage der APA. Dass der Beschluss nach einer Blockade durch die Grünen erfolgt, bestätigten weder diese noch das Außenministerium der APA. Es gab "keine Junktimierung", hieß es bei den Grünen. Allerdings dürfte die Liste der Botschafter bereits länger fertig gewesen sein.

"Die kleine Koalitionspartei blockiert die turnusmäßigen, alle vier Jahre fälligen Neubesetzungen im österreichischen Auslandsvertretungsnetz", hatte "Presse"-Außenpolitikchef Christian Ultsch in seinem Newsletter am Dienstag geschrieben. "Die Juniorpartner wollen offenbar Konzessionen an einer anderen Koalitionsfront erreichen."

Genannt wurde die österreichische Entwicklungshilfeagentur Austrian Development Agency (ADA), deren Chef Anfang des Jahres ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung des Amts muss alle vier Jahre erfolgen, Martin Ledolter ist seit Sommer 2013 und damit zwei Amtsperioden in dieser Funktion. Es gebe keine Begrenzung, wie lange ein Mann oder eine Frau Geschäftsführer sein kann, erklärte eine Sprecherin der ADA. Außerdem soll es bei den türkis-grünen Verhandlungen "gerüchteweise" auch um den Bereich der Infrastruktur gegangen sein.

Dass Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) "zunehmend verschnupft" sei, wurde im Außenministerium nicht bestätigt. Die Verzögerung bei der Botschafterernennung bedeute allerdings auch, dass sich weiter Personalentscheidungen und organisatorische Angelegenheiten wie die Planung von Umzügen oder die Schulsuche für Kinder verschieben. Absegnen muss die Botschafterliste Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Laut Präsidentschaftskanzlei gibt es hier keine Fristen.

Die Grünen hatten jedenfalls keine inhaltlichen Vorbehalte gegen das vom Außenministerium vorgeschlagene sogenannte Botschafter-Radl. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte gegenüber der APA, dass es sich "ein ausgewogenes Paket mit hervorragenden Diplomatinnen und Diplomaten an bedeutenden Standorten wie Moskau, Peking, Warschau und Teheran" handle. "Außenminister Schallenberg hat hier mit Fingerspitzengefühl und Weitsicht die verschiedenen politischen Zugänge einbezogen und berücksichtigt." Als Koalitionspartner seien die Grünen in die Vorbereitung und Ausarbeitung des Paketes von 19 Botschaften und fünf Generalkonsulaten voll eingebunden gewesen, so Ernst-Dziedzic.

Laut Ultsch wird Werner Almhofer, derzeit Botschafter in Warschau, nach Moskau weiterziehen. Andreas Riecken, Leiter der Sektion III im Außenamt (Europa und Wirtschaft), ist als Nachfolger von Friedrich Stift in Peking vorgesehen. Botschafterin in New Delhi soll die Indologin Katharina Wieser werden. Für Bern sei die bisherige Botschafterin in Dänemark, Maria Rotheiser-Scotti, vorgesehen. Sie soll die frühere Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), ablösen, die heuer in den Ruhestand tritt.

(APA)

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