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Nationalrat beschloss Verlängerung der Kurzarbeit

Geschäftiger Tag im Nationalrat
Geschäftiger Tag im Nationalrat ©APA (Schlager)
Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit die Verlängerung der geltenden Kurzarbeitsregelung bis Mitte des Jahres beschlossen. Ebenfalls bis Ende Juni ausgedehnt wurde die Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Gratis-Coronatests für daheim gibt es künftig bei der Apotheke abzuholen.

Die Debatten zu diesen Materien verliefen vergleichsweise unaufgeregt. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza brach dabei eine Lanze für die Notstandshilfe und versicherte, dass man sich gegen eine Verschmelzung mit der Sozialhilfe stemmen werde, wie diese unter Türkis-Blau geplant war und von den NEOS am Mittwoch wieder eingefordert wurde.

FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch begrüßte zwar die Maßnahmen an sich, verlangte aber zusätzlich eine Öffnung der Gastronomie und ein Ende von Restriktionen beim Handel und den körpernahen Dienstleistern. Von SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kam einmal mehr der Wunsch nach höherem Arbeitslosengeld und einer Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose.

Weiters fixiert wurde, dass Schwangere in körpernahen Berufen weiterhin früher vorübergehend aus dem Arbeitsprozess ausscheiden, ohne Lohneinbußen befürchten zu müssen. Wieder argumentierten nur die NEOS gegen die Vorlage. Sie sahen ein Beschäftigungsverbot, mit dem den Arbeitnehmerinnen die Wahlfreiheit genommen werde. Für die SPÖ merkte deren Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek kritisch an, dass die Maßnahme mit Ende Juni befristet sei. Wenn Ende Juni die Pandemie noch vorherrsche, werde man die Freistellung verändern, versicherte VP-Mandatar Norbert Sieber.

Im Konkreten sieht die Regelung vor, dass werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten von der Krankenversicherung ersetzt. Profitieren können von der Regel etwa Kindergarten-Pädagoginnen, Physiotherapeutinnen und Friseurinnen.

Beim Kurzarbeitsmodell fortgeschrieben wird, dass die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent des Lohnes für Arbeitnehmer bestehen bleibt. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden - in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Auch wurde einmal mehr ein Coronapaket im Gesundheitsbereich verabschiedet. Das wohl meiste Interesse erregt dabei, dass pro Monat allen Österreichern ab 15, die sich nicht von ELGA abgemeldet haben, in den Apotheken fünf Gratis-Corona-Tests für daheim erhalten werden. Für die Abwicklung bekommen die Apotheken ein pauschales Honorar in der Höhe von jeweils zehn Euro. Ab kommender Woche sollen bereits drei Mio. Selbsttests über die Apotheken verteilt werden. Spätestens ab dem 15. März wird das Angebot flächendeckend in ganz Österreich verfügbar sein, berichtete das Gesundheitsministerium am Mittwoch.

Aufgestockt worden sind am Mittwoch die Fördertöpfe für von der Corona-Pandemie betroffene Künstler. Mit den von allen Fraktionen unterstützten Anträgen werden dem beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage wird um weitere 10 auf 120 Millionen aufgestockt. Für Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) zeigten die Maßnahmen, "dass wir es sehr ernst meinen mit der Hilfe für den Kulturbereich". Beide Instrumente seien "wichtig" für das Überleben der Kunstszene.

Bereits beschlossen wurde am Vormittag auch eine Zuwendung zum Erhalt des jüdischen Kulturguts. Konkret wird der Israelitische Religionsgemeinschaft eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen zugesprochen. In Kraft treten sollen die Bestimmungen rückwirkend mit Anfang 2020, wobei für das vergangene Jahr sogar fünf Millionen fließen sollen.

(APA)

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