Opposition beantragt dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre

Wien. Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch von einem “großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung”. Kickl sei “Drahtzieher” und damit Hauptverantwortlicher für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. “Kickl ist der gefährliches Innenminister der Zweiten Republik” und solle zurücktreten, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

Politische Verantwortung

Zur Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt hat, meinte Krainer, dass man sich im Untersuchungsausschuss auch diese “anschauen” werde. Involvierte Personen werden dort aussagen. Das Wesentliche sei aber “die politische Verantwortung” und diese liege klar bei Innenminister Kickl. Dieser sei im Gegensatz zu Justizminister Josef Moser (ÖVP) von Anfang an “voll informiert” und eigentlicher Drahtzieher der Aktion gewesen .

Staatsanwältin unter Druck

Stephanie Krisper von den NEOS kritisierte die zuständige Staatsanwältin als “willfährig”. Sie habe sich vom Innenministerium “unter Druck setzen lassen”. Ohne “massive Intervention und Druck” aus dem Kabinett Kickls auf die Staatsanwältin wäre es nicht zudieser Hausdurchsuchung gekommen, so Krisper, die darauf verwies, dass die Zeugen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, vom Kickl-Kabinett “gebrieft” und “zur Befragung begleitet wurden”. Das Strafverfahren sei vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, “orchestriert worden”, sagte Krisper.

Peter Pilz nahm auch Justizminister Josef Moser in die Pflicht. Dessen “Kickl-Weglegung ist nicht glaubwürdig”. “Ich halte ihn nicht für den Hauptverdächtigen”, aber er trage auch Verantwortung, sagte Pilz in einer kurzen Stellungnahme und verließ eilig wieder den gemeinsamen Medientermin, um eine eigene Pressekonferenz zur BVT-Affäre abzuhalten.

(APA)