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Innenminister Kickl: Kein "Aufräum"-Auftrag im BMI

Innenminister herbert Kickl belehrt "Report"-Moderatorin Susanne Schnabel über die Rechtmäßigkeit seines Handelns. ©Screenshot ORF
Innenminister Herbet Kickl (FPÖ) weist im ORF-"Report" Berichte zurück, wonach er angeordnet habe, "das BMI aufzräumen". Er betonte die Rechtmäßigkeit seines Handelns und seine "gesetzeskonforme Rolle" bei den Vorgängen rund um das BVT.
Angeblicher Auftrag
Goldgrubers Loyalität
"Sabotage" beim U-Ausschuss

Das Nachrichtenmagazin “profil” hatte in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von einem vermeintlichen Aktenvermerk berichtet. Demnach erteilte Kickl an den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, den Auftrag “das BMI aufzuräumen”, dieses sei “korrupt wie nie”.

Anzeigepflicht

Sowohl Generalsekretär Goldgruber, als auch Kickl dementieren den Bericht. Der Innenminister betont im Interview im ORF-“Report” seine “aufklärerische und gesetzteskonforme Rolle” in der BVT-Affäre. Zwar kenne er das seit geraumer Zeit im Umlauf befindliche Konvolut aus Vorwürfen gegen BVT-Beamte schon aus seiner zeit als FPÖ-General, als Bundesminister habe er jetzt allerdings eine Anzeigepflicht und dieser sei er nachgegangen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber. ©APA/HANS PUNZ

Von einem Auftrag zum “Aufräumen” könne nicht die Rede sein, er haben Goldgruber lediglich damit beauftragt, die Vorwürfe zu überprüfen, zu Beurteilen und gegebenenfalls weitere Veranlassungen zu machen.

Reaktionen auf Twitter

Auf Twitter reagierten Zuseher des Interviews vor allem mit Lob für Moderatorin Susanne Schnabel.

Während viele dem Innenminister ansehen möchten, dass dieser bereits stark unter Druck steht.

Und auch die von Kickl angegriffenen Journalisten melden sich zu Wort.

Grenzschutzübung

ORF-Moderatorin Susanne Schnabel sprach mit Herbert Kickl auch über ein anderes Thema. Aktuelle Flüchtlingszahlen versetzen die Regierung in Alarmbereitschaft. An der Grenze in Spielfeld haben Einsatzkräfte daher am Dienstag eine umfangreiche Grenzschutzübung durchgeführt.

Mit der Übung wolle er demonstrieren, dass der Staat handlungsfähig sei.

Kritiker werfren dem Innenminister jedoch vor, mit dem martialischen Aufmarsch lediglich Ängste zu schüren.

(red)

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