Innenminister Kickl: Kein "Aufräum"-Auftrag im BMI

Das Nachrichtenmagazin “profil” hatte in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von einem vermeintlichen Aktenvermerk berichtet. Demnach erteilte Kickl an den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, den Auftrag “das BMI aufzuräumen”, dieses sei “korrupt wie nie”.

Anzeigepflicht

Sowohl Generalsekretär Goldgruber, als auch Kickl dementieren den Bericht. Der Innenminister betont im Interview im ORF-“Report” seine “aufklärerische und gesetzteskonforme Rolle” in der BVT-Affäre. Zwar kenne er das seit geraumer Zeit im Umlauf befindliche Konvolut aus Vorwürfen gegen BVT-Beamte schon aus seiner zeit als FPÖ-General, als Bundesminister habe er jetzt allerdings eine Anzeigepflicht und dieser sei er nachgegangen.

Von einem Auftrag zum “Aufräumen” könne nicht die Rede sein, er haben Goldgruber lediglich damit beauftragt, die Vorwürfe zu überprüfen, zu Beurteilen und gegebenenfalls weitere Veranlassungen zu machen.

Reaktionen auf Twitter

Auf Twitter reagierten Zuseher des Interviews vor allem mit Lob für Moderatorin Susanne Schnabel.

#ORFreport Ich nominiere @SusanneSchnabl für den “Goldenen Geduldsfaden” für ihr Interview mit Kickl. Meine Hochachtung für Ihre Professionalität, Fr. Schnabl!

— Michael Mueller (@MueMichael) 26. Juni 2018

Alle gegen #Kickl. Auch die “Anpatzerin” #schnabl und #orf, die “sich in Praxis nicht auskennt” und ” alles falsch darstellt”. Zum letzten Mal #ORFreport mit Frau Schnabl??? Wird morgen #orf gestürmt? Kickl explodiert gleich

— annabury (@annabury12) 26. Juni 2018

Während viele dem Innenminister ansehen möchten, dass dieser bereits stark unter Druck steht.

Bist du gelähmt, Minister Kickl verhält sich im #ORFreport gerade wie der Chef von @SusanneSchnabl und nicht wie ihr Gast. Gereizt, zurechtweisend, auf persönlichen Krawall gebürstet wie ich das noch nie in einen Interview gesehen habe.

— Hans Kirchmeyr (@bassena) 26. Juni 2018

Kickl überspannt den „Angriff-ist-die-beste-Verteidigung“ Bogen zu sehr. Er ist gewaltig unter Druck.

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) 26. Juni 2018

Bist du deppert, der ist voll auf Verteidigung. So einen keifenden Innenminister hamma noch nie gehabt. Der is komplett hinüber.

Ich wette auf Rücktritt bis Mitte Juli.

#Kickl

— Kategor_Imperativ (@kateg_Imperativ) 26. Juni 2018

Herbert Kickl braucht Liebe. Kann sich niemand erbarmen? Diese Frustration ist ja nicht auszuhalten. Ich glaub, ein Busserl würd schon reichen. #orfreport

— Rudi Fußi (@rudifussi) 26. Juni 2018

Und auch die von Kickl angegriffenen Journalisten melden sich zu Wort.

Kickl richtet jetzt im ORF-Report den Fokus in der BVT-Affäre auf uns investigative Journalisten. Weil manche von uns in der anonymen Anzeige angeschüttet werden hätten wir Eigeninteressen. Würde mich nicht wundern wenn es bald eine inszenierte „Aktion scharf“ gegen Medien gibt.

— Florian Klenk (@florianklenk) 26. Juni 2018

Grenzschutzübung

ORF-Moderatorin Susanne Schnabel sprach mit Herbert Kickl auch über ein anderes Thema. Aktuelle Flüchtlingszahlen versetzen die Regierung in Alarmbereitschaft. An der Grenze in Spielfeld haben Einsatzkräfte daher am Dienstag eine umfangreiche Grenzschutzübung durchgeführt.

Mit der Übung wolle er demonstrieren, dass der Staat handlungsfähig sei.

Kritiker werfren dem Innenminister jedoch vor, mit dem martialischen Aufmarsch lediglich Ängste zu schüren.

Nächste Großübung: Kickl lässt Schlacht um Helms Klamm nachspielen https://t.co/marRAM1tRp pic.twitter.com/LgzAfX5vkU

— Die Tagespresse (@DieTagespresse) 27. Juni 2018

Man nennt es „Die Inszenierung des Ausnahmezustandes“. Unsere Polizisten dienen als Statisten freiheitlicher Angstszenarien. https://t.co/ZLnZkuMM1B

— Florian Klenk (@florianklenk) 26. Juni 2018

Österreich 2018:Kunasek & Kickl veranstalten e Schauspiel mit 1000 PolizistInnen/SoldatInnen an der Grenze. Ziel: Ängste schüren #Steuergeld pic.twitter.com/rMNK22eTPQ

— Ewa Dziedzic (@dziedzic_ewa) 26. Juni 2018

(red)