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Pressefoyer nach dem Ministerrat

Beate Hartinger-Klein zur neuen Kassen-Reform.
Beate Hartinger-Klein zur neuen Kassen-Reform. ©APA
Die Regierung weist Zweifel an dem von ihr angegebenen Einsparungspotenzial im Zuge der Sozialversicherungsreform zurück.
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“Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht – es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist”, richtete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Kritikern, darunter Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, aus.

Wien. Rechnungshof-Präsidentin Kraker hatte sich “sehr skeptisch” gezeigt, dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung eine Milliarde Euro einsparen kann. Aus ihrer Erfahrung sei das sehr wohl möglich, betonte Hartinger-Klein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die am Mittwoch gemeinsam mit der Sozialministerin das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestritt, reagierte ebenfalls verschnupft: “Es geht nicht an, vorab schon Kritik zu geben und infrage zu stellen, bevor wir in Umsetzung gehen.” Sie lade die RH-Präsidentin ein, den Prozess als Beraterin “zu begleiten”.

Einsparungen in verschiedenen Bereichen

Die Milliarde wolle man nicht sofort, sondern bis 2023 erreichen. Die Einsparungen werde man in verschiedenen Bereichen erzielen, etwa durch einen zentralen Einkauf oder eine zentrale IT, bekräftigten die Ministerinnen. Auch aus der Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen erwartet man sich Einsparungen. Bei der angekündigten Reduktion der Funktionäre gehe es nicht darum, ob dies das Kraut fett mache, sondern dass Entscheidungsprozesse effizienter vonstatten gehen, erklärte Hartinger-Klein.

Die beiden Ministerinnen bewarben jedenfalls den Beschluss der ersten Eckpunkte im Ministerrat. Man reformiere ein überholtes, überaltetes und ineffizientes System, meinte Hartinger-Klein. Die Sozialversicherungen sollen auf maximal fünf zusammengelegt werden, wobei die Zukunft der AUVA noch offen ist. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt muss bis Ende August ein Einsparungskonzept darlegen. Dienstrechtliche Probleme durch die Reduzierung der Generaldirektoren befürchtet die Regierung nicht, hätten diese doch befristete Verträge, die irgendwann auslaufen.

Hartinger-Klein hob einmal mehr eine geplante Leistungsharmonisierung (innerhalb der Gebietskrankenkassen, die zur “Österreichischen Gesundheitskasse” werden soll, Anm.) hervor, derzeit gebe es zwischen den Gebietskrankenkassen etwa unterschiedliche Kostenzuschüsse bei Psychotherapie oder Schuheinlagen. Es werde mehr Leistungen für die Patienten und nicht weniger geben, versprach sie.

Sozialversicherung – Umfrage: Ja zu Fusion, Nein zu AUVA-Filetierung

Sieben von zehn Österreichern befürworten eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, aber nur vier sind mit der geplanten Umsetzung einverstanden. Eine etwaige Zerschlagung der AUVA sehen allerdings auch Fusions-Verfechter skeptisch. Das market-Institut hat in der Vorwoche – also noch vor der Präsentation der Pläne durch die Bundesregierung – die Stimmung eingefangen.

Demnach lehnen nur 14 Prozent der 503 online befragten Wahlberechtigten eine Zusammenlegung der Kassen prinzipiell ab, 71 Prozent befürworten dieses Vorhaben. Allerdings sind lediglich 39 Prozent auch mit der geplanten Umsetzung einverstanden, 32 Prozent hingegen nicht. 16 Prozent der Befragten – vor allem die Jüngeren und die Frauen – hatten zu dem Thema keine Meinung.

Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Regierung ihr Vorhaben wie geplant umsetzen wird. Die breite Mehrheit von 57 Prozent erwartet, dass sie Kompromisse eingehen wird. Dass die SV-Träger in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben werden, glauben zwölf Prozent, elf Prozent machten keine Angabe dazu.

Umfrage
Umfrage ©APA

Wenig überraschend argumentierten die Befürworter der Zusammenlegung mit dem Abbau von Privilegien, der Vereinheitlichung von Leistungen, und damit, dass der Widerstand ohnehin nur von Funktionären getragen werde. Die Gegner hingegen führten den Erhalt der Selbstverwaltung in Treffen und befürchten, dass sich die Regierung Zugriffsmöglichkeiten auf die Sozialversicherungen schaffen wolle sowie, dass die Kosten der Zusammenlegung höher sein würden als die Ersparnis.

Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings, was das weitere Schicksal der AUVA angeht: Dem Vorhaben, sie in die verbleibenden Träger zu integrieren, wenn die geforderten Einsparungen von 500 Mio. Euro nicht realisiert werden können, stehen nur 14 Prozent der Fusions-Befürworter und sechs Prozent der Gegner positiv gegenüber.

Generell halten 32 Prozent der Befragten das Thema SV-Zusammenlegung für wichtig, 44 Prozent zumindest für mittelmäßig bedeutend. Unwichtig ist es nur für 15 Prozent, wobei die Unter 30-Jährigen deutlich desinteressierter sind als ältere Semester.

(APA)

 

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