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Sozialversicherung: Jetzt äußert sich Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner

Zurückhaltend äußerte sich Landeshauptmann Markus Wallner zur Sozialversicherungsreform.
Zurückhaltend äußerte sich Landeshauptmann Markus Wallner zur Sozialversicherungsreform. ©APA/Steurer
Im Grundsatz wohlwollend, aber dennoch zurückhaltend äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur heute vorgestellten Sozialversicherungsreform der Bundesregierung.
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“Für uns ist die Ausformulierung entscheidend”, sagte Wallner gegenüber der APA. Gleichzeitig erneuerte er seine Forderungen: Rücklagen unangetastet lassen, eine gesetzliche Verankerung der Budgetautonomie und eine “gewisse” regionale Ausgestaltungsmöglichkeit.Bregenz/Eisenstadt. Es gebe noch zahlreiche Unklarheiten, auch das Verhältnis zwischen der neu zu gründenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und den Länderkassen müsse noch genau geklärt werden, sagte Wallner. Ein endgültiges Urteil könne er deshalb erst nach einer Begutachtung des Gesetzestextes abgeben. Das von der Regierung formulierte Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro hielt der Vorarlberger Landeschef jedenfalls für “sehr ambitioniert”.

Auer spricht von “Kassenraub”

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sprach in einer Aussendung von “Kassenraub”. Der Aussage des Vizekanzlers, die Verwaltung würde zu viel Geld verschlingen, konnte Auer nichts abgewinnen. “In Vorarlberg werden lediglich 2,5 Prozent der Versicherungsbeiträge in die Verwaltung investiert”, argumentierte Auer. Noch günstiger funktioniere es in keiner anderen Variante.

Von einer Reform, die zulasten der Arbeitnehmer gehe und von der die Arbeitgeber profitieren würden, sprach der burgenländische Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) in einer Reaktion. “Die Arbeitnehmer verlieren deutlich an Mitsprache. Welche Verträge sie mit den Kassen bekommen, entscheiden in Hinkunft die Arbeitgeber”, so der Landesrat. Eine Harmonisierung der Leistungen sei zu begrüßen, allerdings scheine es auf eine Nivellierung nach unten hinauszulaufen. Für die Patienten würde dies weniger Leistungen und mehr Belastungen durch neue Selbstbehalte bedeuten. Zu befürchten seien zudem massive Benachteiligungen für den ländlichen Raum.

Die burgenländische ÖVP und die Wirtschaftskammer begrüßten die am Dienstag vorgestellten Eckpunkte.

(APA)

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