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Live ab 12 Uhr: Kommen neue Verschärfungen?

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Nach dem Ministerrat am Mittwoch tritt die Regierung gegen 12 Uhr für eine Pressestatement vor die Kameras.

Ob beim Ministerrat auch das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Krise thematisiert wird, ist bis dato noch unklar. Angesichts der immer noch zu hohen Zahl an Neuinfektionen scheint dies aber nicht ausgeschlossenen. Ob es eventuell zu neuen Verschärfungen kommt, wurde bisher weder dementiert noch bestätigt.

Themen beim Ministerrat:

Regierung will internationalen Amtssitz Wien stärken

Die Bundesregierung will den internationalen Amtssitz Wien weiter stärken. Zu diesem Zweck bringt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat den Entwurf für ein Amtsgesetz ein, das die bisher in verschiedenen Bundesgesetzen verstreuten Regelungen in einer einzigen Rechtsnorm zusammenfassen soll, wie das Außenministerium mitteilte.

"Österreich ist einer der bedeutendsten Amtssitze internationale Organisationen und einer von vier UNO-Hauptsitze weltweit", erinnerte die Mitteilung. Die Attraktivität Wiens soll durch das neue Amtssitzgesetz noch weiter gesteigert werden. "Wir wollen den Amtssitz Wien als Zentrum für Sicherheit und Nachhaltigkeit mit einem Fokus auf zentralen Zukunftsthemen wie Energie, Entwicklung und Climate Diplomacy weiter ausbauen, die sowohl für Österreich als auch global gesehen von enormer Bedeutung sind", betonte Außenminister Schallenberg in diesem Zusammenhang.

Vorgesehen sind demnach nicht nur Erleichterungen und Bürokratieabbau für die internationalen Organisationen und deren Angestellte selbst, sondern auch für die Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und deren Angehörige, die sich im Umfeld der internationalen Organisationen in Wien ansiedeln.

"Anti-Terror-Paket" mit Gefährder-Liste

Die Regierung will am Mittwoch auch den ersten Teil ihres im November angekündigten "Anti-Terror-Pakets" konkretisieren. Die Forderung der ÖVP nach einer "Präventivhaft" für terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug hat es dem Vernehmen nach vorerst nicht ins Gesetz geschafft. Statt des Verbots des "politischen Islam" ist eine religionsneutrale Strafbestimmung geplant. Kommen soll außerdem die Möglichkeit der elektronischen Überwachung sowie eine Gefährder-Liste.

Erstmals angekündigt hatte die Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Terrorismus eine Woche nach dem Attentat von Wien, bei dem ein Islamist am 2. November vier Passanten ermordet hatte, bevor er selbst erschossen wurde. Allerdings legte die Regierung damals nur Absichtserklärungen vor, die eine Reihe von heiklen Punkten enthielten: etwa dass Terroristen nach ihrer Haft im Maßnahmenvollzug untergebracht oder elektronisch überwacht werden könnten. Sowie das von der ÖVP betriebene Verbot des "politischen Islam". Ein erstes Gesetzespaket soll nun im heutigen Ministerrat folgen.

Dass die Regierung tatsächlich ein "explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich" vorlegt, wie Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) das im November angekündigt hatte, gilt aber als unwahrscheinlich. In Koalitionskreisen ist von einer "religionsneutralen Formulierung" die Rede, die auf eine allgemeine Strafbestimmung für religiös motivierte extremistische Verbindungen hinauslaufen würde.

Außerdem geplant ist die Möglichkeit, extremistische Vereine und Moscheen bei Terrorismuspropaganda leichter schließen zu können. Dafür soll es auch ein Imameverzeichnis geben. Das Verbot der Auslandsfinanzierung will man nachschärfen. Weiters soll es - wie auch die "Kronen Zeitung" am Mittwoch berichtete - ein Gefährder-Register geben, das etwa mit Tätigkeiten in Sicherheitsunternehmen oder bei der Ausstellung von Waffendokumenten abgeglichen werden soll.

(APA)

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