Liste Pilz wirft Regierung Planlosigkeit bei Kinderarmut vor

Die Liste Pilz wirft der Regierung bei der Bekämpfung von Kinderarmut Planlosigkeit und Zynismus vor. Die Antworten auf parlamentarische Anfragen, welche Maßnahmen die Regierung ergreife, seien “beschämend” ausgefallen, monierte Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. ÖVP und FPÖ seien bei der Bekämpfung von Kinderarmut aber “offenbar völlig planlos”, befanden Holzinger und der nicht im Parlament vertretene Kinderrechtesprecher der Liste Pilz, Sebastian Bohrn Mena.

Sowohl Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als auch Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verwiesen in ihren Anfragebeantwortungen auf den Erfolg von teils sehr alten Maßnahmen, welche Vorgängerregierungen zum Teil unter Widerstand aus schwarzen und blauen Reihen implementiert hätten, sind die Oppositionspolitiker empört. Bogner-Strauß zählte in der Beantwortung etwa Leistungen wie die Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, gratis Schulbücher und Unterhaltsvorschüsse als treffsicheren Beitrag gegen Kinderarmut auf, Hartinger-Klein zum Beispiel den Mutter-Kind-Pass.

Kinderarmut: Keine neuen Impulse der Regierung vorhanden

Neue und eigenständige Impulse konnten Holzinger und Bohrn Mena kaum entdecken. Die Familienministerin kündigte etwa eine Projektgruppe an, die ihre Arbeit in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen soll. Die im Wahlkampf versprochene Unterhaltsgarantie (zuständig ist das Justizministerium) wurde dagegen auf die lange Bank geschoben: Reformvorschläge einer Arbeitsgruppe sollen innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden – “auf Basis dieser Reformen des Unterhalts- und Unterhaltsvorschussrechts kann eine verfassungskonforme, finanzierbare und verwaltungstechnisch umsetzbare staatliche Unterhaltssicherung erarbeitet werden”.

Dass die Sozialministerin “zur Prävention von Kinderarmut” Unterrichtsmaterialien für Kindergärten und Schulen erarbeiten lässt, “die im Besonderen den Umgang mit Geld und Konsum zum Thema haben”, zeige “eine gewisse Realitätsfremde”, meinen die Liste Pilz-Politiker. “Glaubt die Ministerin etwa allen Ernstes, dass die Armut von Kindergartenkindern an ihrem falschen Umgang mit Geld liegt? Das ist wohl an Zynismus und Abgehobenheit kaum noch zu überbieten.”

Die Familienministerin wiederum weise zurecht darauf hin, dass Kinderarmut auch in Frauenarmut begründet sei – “die Erwerbstätigkeit von Frauen wird bei Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags aber sicherlich nicht zunehmen”, glaubt Holzinger mit Verweis auf das Kinderbetreuungsangebot. Mit den geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung streiche die Regierung außerdem “in erster Linie Kindern und Familien wichtige Unterstützung”.

APA/red