Liste Pilz soll bald neuen Namen bekommen

Auch die Zukunft von Parteigründer Peter Pilz solle bis dahin geklärt werden. Der Jurist kündigte zudem “Leitlinien” für die Arbeit im Parlament an.Wien. Noll, langjähriger Vertrauter von Pilz, ist Bereichssprecher für Verfassungsfragen, Justiz und Medien der Fraktion. Trotz geringer Klubstärke und Ressourcen sieht auch er sich als “Watch Dog” im Parlament im Einsatz für mehr Transparenz und gegen Korruption. “Acht Abgeordnete für knapp 40 Ausschüsse, das schaut zunächst einmal nach sachlicher Überforderung aus, wenn man nicht klar Schwerpunkte setzen kann”, sieht Noll seine Rolle realistisch.

Im Klub der Liste Pilz ist Aufbauarbeit angesagt

Auf “Fundamentalopposition” will der Abgeordnete jedoch nicht setzen, “sondern wir werden versuchen, uns alles sehr wach und seriös anzuschauen und dort, wo es die Möglichkeit gibt, etwas voranzubringen”. In Sachbereichen werde man mit den Bereichssprechern anderer Parteien personelle und sachliche Allianzen bilden. “In den Fällen, auf die wir uns dann stürzen, müssen wir für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen”, meint er zur künftigen Strategie.

Zuerst steht im Klub der Liste Pilz aber noch Aufbauarbeit auf dem Plan. Eine Klubklausur im Jänner soll mehr Klarheit bringen. Gearbeitet wird an “programmatischen Leitlinien”, die Standpunkte in grundsätzlichen Fragen festmachen. “Klubzwang” bestehe dennoch nicht, betont Noll: “Bei uns sehr einfach: Wir sind so klein, dass man über jedes Thema mündlich diskutieren kann.” Sollte ein Abgeordneter grundsätzliche Probleme haben, stehe es ihm frei, seinen Standpunkt zu vertreten.

Neuer Name für Liste Pilz bis Ende Jänner

Geklärt haben will Noll bis Ende Jänner auch die Frage nach einem neuen Namen der Liste: “Den wünsche ich mir bis dahin. Ob mein Wunsch in Erfüllung geht, wird sich weisen.” Auch Peter Pilz selbst dürfte bis dahin seine politische Zukunft geklärt haben – hofft Noll zumindest. “Er selbst wird entscheiden, in welchem Ausmaß er als politischer Akteur weiterhin tätig sein wird. Diese Entscheidung wird er mit uns besprechen, wir werden sie mit ihm besprechen.”

Auch einen transparenten Umgang mit den Parteifinanzen fordert Noll für seine Fraktion ein. Dabei wünscht er sich ein ähnliches Modell wie etwa bei den NEOS, die Einnahmen und Ausgaben für alle einsehbar im Internet veröffentlichen. Mehr Transparenz fordert er dementsprechend im Bund. Als Abgeordneter will er sich persönlich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz einsetzen – was er im Regierungsprogramm vermisst.

Noll kritisiert Regierungsprogramm von Schwarz-Blau

Im Justizbereich kritisiert Noll etwa die “vollkommen anachronistische Forderung nach einer Strafverschärfung für Gewalt- und Sexualdelikte”. Dieser Bereich sei stattdessen als soziale Aufgabe zu begreifen. Warnungen im Verfassungsschutzbericht vor einer Gefahr rechtsextremer Kriminaltaten ignoriere man stattdessen. Gleichzeitig gibt es für den Justizsprecher der Liste Pilz auch “Elemente, wo wir auch dahinter stehen”, etwa die Deckelung von Gerichtsgebühren.

APA/Red.