Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger kündigt Arbeitsübereinkommen mit FPÖ

Für die Linzer FPÖ ist die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens durch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) “ein bedauerliches parteipolitisches Manöver im Auftrag der Bundes-SPÖ”. Beim künftig freien Spiel der Kräfte werde die freiheitliche Handschrift “noch klarer sichtbar” sein als bisher, so Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml, man werde die “konstruktive Arbeit fortsetzen”.ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier hält die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ für “wenig glaubwürdig” und für einen “Etikettenschwindel”. Denn eine Zusammenarbeit mit einer Partei zu beenden, hieße im Umkehrschluss auch, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen. Er erwarte sich vom freien Spiel der Kräfte keine großen Sprünge.

Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger verlangte von Luger, die Ressortverteilung im Stadtsenat zu ändern: Das “Schlüsselressort” Stadtplanung sowie das Sicherheitsressort dürften nicht länger in den Händen der FPÖ liegen. “Jetzt lediglich Oberflächenkosmetik zu betreiben, ist zu wenig”, so Schobesberger.

Die NEOS begrüßten das freie Spiel der Kräfte: “Die rot-blaue Koalition war von Anfang an ein schädlicher Bremsklotz für unser Linz. Dieses Packeln hat in erster Linie dem persönlichen Machterhalt von Klaus Luger gedient”, so die pinke Fraktion in einer Aussendung.

Für die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ist es Fakt, “dass sich die SPÖ und vor allem der Bürgermeister als Person mit der Packelei mit der insbesondere in Linz als besonders rechtsextrem positionierten FPÖ massiv selbst beschädigt hat”.