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Limitierte gratis Corona-Tests ab 1. April: Viele Fragen noch offen

Zahlreiche offene Fragen für Test-Regime ab 1. April.
Zahlreiche offene Fragen für Test-Regime ab 1. April. ©APA/AFP/ALEX HALADA
Bei dem von Gesundheitsminister Johannes Rauch angekündigten Limitierung der gratis Corona-Tests ab 1. April sind noch zahlreiche Fragen offen.
5 PCR-Tests bleiben gratis
Gratis-Schnelltests in den Apotheken
Bei Symptomen: Weiter Zugang zu Gratis-Tests
Ludwig vermisst Infos zu Testformat

Während die Abgabe der fünf Antigen-"Wohnzimmer"-Tests (Antigen-Schnelltests) über die Apotheken bereits geregelt ist, ist vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Abgabe von maximal fünf PCR-Tests unklar, wie etwa die Stadt Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage betonte. Seitens des Ministeriums verwies man auf die Zuständigkeit der Länder.

Ab 1. April nurnoch 5 PCR-Tests und 5 Antigentests gratis

Ab 1. April sollen pro Person und Monat nur mehr fünf Antigen-Tests zur Selbstabnahme erhältlich sein und maximal fünf PCR-Tests abgegeben werden können. Angekündigt wurde aber auch, dass symptomatische Personen jederzeit Zugang zu Tests haben werden - "unabhängig vom Verbrauch der Gratis-Tests". Dabei soll die bekannte Hotline 1450 "erste Anlaufstelle" sein.

Gesundheitsministerium arbeitet an Verordnung

Die Umsetzung sei Ländersache, hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Das Gesundheitsressort arbeite eine Verordnung aus, "in der die Rahmenbedingungen festlegt werden, welche Screeningprogramme vom Bund finanziert werden". Konkret soll dies die schon angekündigte Begrenzung auf fünf Tests (pro Person und Monat) sowie weitere Testmöglichkeiten in "vulnerablen Settings" umfassen. "Die Umsetzung der Testprogramme liegt (wie auch schon bisher) in alleiniger Verantwortung und Zuständigkeit der Länder", so das Ministerium in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch die Kontrolle, dass nur maximal fünf PCR-Screening-Tests durchgeführt werden (abseits von symptomatischen Tests und abseits jener für das Betreten von "vulnerablen Settings"), werde "von den Bundesländern organisiert und umgesetzt", so das Büro von Minister Rauch.

Wien mit vielen offenen Fragen zur Kontrolle

Im Büro von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sah man auf APA-Anfrage am Donnerstag noch viele Fragen offen. So sei fraglich, wie die Abgleichung zwischen den verschiedenen Testsystemen stattfinden soll. Weder das EMS-System (in das positive Fälle eingemeldet werden, Anm.) noch das EPI-Service (an das die Teststellen die negativen Fälle melden und über das die Zertifikate erstellt werden) seien für eine Kontrolle geeignet.

Denn erstens hätten die Teststellen keinen Zugriff auf die beiden Systeme und zweitens werde dort ohnehin nicht verzeichnet, wo und warum jemand getestet wurde. Man könnte also gar nicht feststellen, ob jemand wegen Symptomen bereits Tests absolviert hat oder etwa wegen des Besuches in einem Alten- oder Pflegeheim einen Test durchführen hat lassen. Auch sei es nicht möglich, zwischen den Systemen (Apotheken, Gurgel-Anbieter oder Labore) einen zentralen (gar bundesweiten) Abgleich durchzuführen.

Sollten in symptomatischen (Verdachts-) Fällen nur mehr via 1450 getestet werden können, so fürchtet man laut Hackers Sprecher überdies eine Überlastung der Hotline. Außerdem verwies das Büro des Stadtrats einmal mehr darauf, dass weniger Tests insgesamt auch mehr Kosten pro Einzeltest bedeuten. Laut Berechnungen Wiens würden die Kosten bei einer Reduzierung der Test-Anzahl um 40 Prozent nur um 14 Prozent sinken.

Coronatests für Besuch von Alten- und Pflegeheime

Hinsichtlich der Alten- und Pflegeheime sei seitens des Bundes vorgeschlagen worden, in Eigenregie Antigentests zu ermöglichen, hieß es aus Wien. Hier sei völlig offen, ob es sich um Wohnzimmertests in Eigenregie oder Schnelltests von befugten Stellen handeln soll, ebenso wie die Kontrolle und die Umsetzung funktionieren könnte. Auch in diesem Fall sei fraglich, wie der Besucher nachweisen könnte, dass auch diese Tests unter das kostenlose Angebot fallen, wenn nirgendwo der Grund für den Test eingetragen werden kann.

Gesundheitsministerium zu Bedenken Wiens

Im Gesundheitsministerium hieß es zu den Bedenken Wiens, für die Kontrolle der Test-Limits seien die Länder zuständig. Ein Bundesland darf demnach künftig pro Bürger maximal fünf (kostenlose) PCR-Tests pro Monat mit dem Bund verrechnen. Ein Datenabgleich zwischen den Bundesländern ist nicht geplant. Dies habe u.a. datenschutzrechtliche Gründe. Pendelt man zwischen zwei Bundesländern, wird man daher wohl insgesamt auch mehr als die vorgegeben Gratistests abrufen können.

Kostenlose PCR-Tests in der Apotheke können laut Gesundheitsministerium künftig nur dann angeboten werden, wenn ein Bundesland die Apotheken-Testungen in das jeweilige Screening-Programm integriert. "So wird sichergestellt, dass die maximale Anzahl an kostenlosen Tests im jeweiligen Bundesland nicht überschritten wird", hieß es. Hinsichtlich der Tests von symptomatischen Personen betonte man im Ministerium auf APA-Anfrage, dass nicht die Bürger selbst entscheiden können, ob sie aufgrund von Symptomen einen Test zusätzlich gratis erhalten. Derartige Tests werden ab April nur auf Anordnung der Gesundheitsbehörden durchgeführt werden, d.h. nur behördlich angeordnete Tests zählen künftig nicht zum Gratis-Kontingent dazu.

Bedenken äußerte man in Hackers Büro auch hinsichtlich Tests für Besuche in Alten- und Pflegeheimen. Seitens des Bundes sei vorgeschlagen worden, in Eigenregie Antigentests zu ermöglichen. Hier sei völlig offen, ob es sich um Wohnzimmertests in Eigenregie oder Schnelltests von befugten Stellen handeln soll, ebenso wie die Kontrolle und die Umsetzung funktionieren könnte. Auch in diesem Fall sei fraglich, wie der Besucher nachweisen könnte, dass auch diese Tests unter das kostenlose Angebot fallen, wenn nirgendwo der Grund für den Test eingetragen werden kann. Im Gesundheitsministerium betonte man dazu, es sei Aufgabe der Länder, für entsprechende Test-Strukturen zu sorgen.

Bundesländer wissen nicht, wie Limitierung der Gratis-Tests kontrolliert werden soll

Ratlos zeigte man sich am Donnerstag auch im Burgenland. Man wisse nicht, wie die Kontrollen ablaufen sollen - und warte darauf, dass der Bund zum genauen Ablauf noch Vorschläge liefere.

Seitens der Steiermark hieß es am Donnerstag, man werde sowohl die fünf gratis PCR-Tests als auch die fünf gratis Antigen-Tests pro Monat und Person ab 1. April über Apotheken ausgegeben bzw. durchgeführt. Allerdings sei eine Kontrolle der maximal fünf Tests nicht über die E-Card möglich, weil das beispielsweise jene ausschließe, die sich aus ELGA abgemeldet haben. Darum werde es in der Steiermark ein eigenes System geben, mit dem man das kontrollieren werde.

In Salzburg werde "Salzburg gurgelt" fortgesetzt, so die Auskunft des Corona-Managements des Landes am Donnerstag. Der Vertrag mit den Partnern sei in der Finalisierung. Die Test-Kits werden demnach in Spar-Märkten ausgegeben und können dort auch nach erfolgtem Test in die Sammelbehälter eingeworfen werden.

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(APA/Red)

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