"Heute sehr früh hat mich dann aber der Bundeskanzler angerufen und mir einen ersten Bericht über die Entwicklungen gegeben. Es ist schon unglaublich, was da passiert. Dass ein ganzer Staat angegriffen wird", drückt Wallner seine Bestürzung über die Geschehnisse des Tages aus.
Wallner plädiert dafür, jetzt die Nerven zu behalten und versichert den 300 in Vorarlberg lebenden Ukrainern ihre Solidarität. Der Krieg werde natürlich Auswirkungen "auf uns alle" haben. "Er betrifft nicht nur Europa und die Nationalstaaten."
Vorarlberg habe Erfahrungen mit Flüchtlingsbewegungen, sollte es unser Bundesland wieder betreffen. "Aber ich rechne nicht mit starken Bewegungen. Ich denke, dass die Menschen zuerst einmal in die Nachbarländer fliehen würden", sagt Wallner.
Selbstverständlich werde man sich auch in Vorarlberg dieser Aufgabe stellen, sollte man damit konfrontiert werden. "Hier handelt es sich ja nicht um eine Migrationsbewegung, sondern um Kriegsflucht", betont der Landeshauptmann. "Wir würden sicher auch kurzfristig Unterkünfte organisieren können."
Problem Energie
Im Gespräch mit Birgit Entner-Gerhold ging der Landeshauptmann auch auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Konflikts ein. "Wir haben bei uns ja auch mittelständische Betriebe, die nach Russland exportieren. Und natürlich könnte es Probleme geben. Aber insgesamt würde uns das nicht aus der Bahn werfen." Als viel bedrohlicher schätzt Wallner die Folgen für die Energieversorgung ein. Er will aber auch diesbezüglich nicht in Panik geraten. "20 Prozent des Energiebedarfs wird mit Gas abgedeckt. Und davon kommt natürlich einiges auch aus Russland."
Wallner kann sich vorstellen, dass die Unterstützung für finanzschwache Bürger und Familien ausgeweitet wird. "Ich habe schon im Vorfeld ohne Ukraine-Krieg auf dieses Problem aufmerksam gemacht."
Energielenkungsgesetz
Für Wallner ist es auch vorstellbar, dass im Extremfall das Energielenkungsgesetz zur Anwendung kommt. Das heißt: Bei knappen Energiereserven muss der Staat die Verteilung vornehmen. Grundsätzlich rät der Landeshauptmann für die kommenden Jahre zu einer Bevorratung von Energie. "Entwicklungen wie die jetzige zeigen uns, dass sich eine solche Vorgangsweise empfiehlt."
Dauer des Krieges
Laut Markus Wallner könne der bewaffnete Konflikt in der Ukraine unter Umständen noch sehr lange dauern. "Was, wenn sich dieser Krieg zum Beispiel irgendwann in den Untergrund verlegt? Die Ukraine macht mir nach erster Einschätzung nicht den Eindruck, als würde sie das, was hier passiert, alles einfach nur so hinnehmen."
Die gesamte Sendung
(VOL.AT/VN)
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