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LH Wallner und LH Pröll: Spielräume vor Ort intelligent nutzen

Landeshauptmann (NÖ) Erwin Pröll und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner.
Landeshauptmann (NÖ) Erwin Pröll und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner. ©VLK
Landeshauptmann Markus Wallner traf heute, Montag (11. Juni), mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in St. Pölten zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Die Zukunft des Föderalismus, die Gesundheitsreform, die Verwaltungsreform und der Hochwasserschutz standen im Mittelpunkt des Gedankenaustausches.

“Gemeinsam können wir einiges auf den Weg bringen und wir werden unsere gute Partnerschaft auch in Zukunft fortsetzen”, betonte Wallner nach dem Gespräch. Gerade beim Hochwasser 2003 in Niederösterreich hat Vorarlberg bereits in den ersten Stunden seine Bereitschaft zur Hilfestellung bekundet und ist dem Land in der Folge schnell und solidarisch zur Seite gestanden.

Auch in Bezug auf den Föderalismus würden beide Länder immer wieder den Beweis antreten, dass die Spielräume vor Ort intelligent genützt werden. Daher dürften diese auch nicht eingeengt werden. In diesem Zusammenhang machte Wallner deutlich: “Wir brauchen auch in Zukunft die zugesagten Mittel des Bundes für den Hochwasserschutz – das heißt: Vorsicht bei unüberlegten Einsparungen, es geht hier um die Sicherheit der Menschen”. Ebenso appellierten Wallner und Pröll an den Bund, den Katastrophenfonds auch in Zukunft beizubehalten.

Beim Thema Verwaltungsreform verwiesen beide Länder auf die Anstrengungen in ihren Bundesländern. Die Verwaltungsreform müsse rasch umgesetzt werden, so der gemeinsame Appell in Richtung Bund. Vorschläge dazu lägen bereits auf dem Tisch.

Mit Vorarlberg und dem niederösterreichischen Waldviertel gebe es zudem zwei Regionen, die sich anbieten, im Gesundheitsbereich Pilot- bzw. Modellrollen zu übernehmen. “Den rechtlichen Rahmen dafür hat der Bund zu schaffen”, sehen Pröll und Wallner insbesondere Gesundheitsminister Alois Stöger in der Pflicht. Die Überlegung ist einfach: Neuerungen zuerst im kleineren, überschaubaren Raum umsetzen, um sie dort auf ihre Praxistauglichkeit zu testen und erst dann aus den gewonnenen Erfahrungen bundesweite Reformen verwirklichen. Genau darauf zielt auch der Vorstoß der beiden Länder Vorarlberg und Niederösterreich bei der Spitalsreform. Als Best-practice-Beispiele wollen beide Länder auch im Gesundheitsbereich Impulse für bundesweite Reformen liefern. Beim Versuch wäre vorgesehen, Planung, Steuerung und Finanzierung des Spitalsbereiches und der niedergelassenen Ärzte in einer Hand zu konzentrieren. “Von Bundesseite braucht es ein lösungsorientiertes und konstruktives Entgegenkommen”, verwiesen die Landeshauptleute im Anschluss an ihr Gespräch auf die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, die vom Bund für die Umsetzung vor Ort geschaffen werden müssten. Für Wallner und Pröll könnte der Versuch sichtbar machen, dass ein gemeinsamer Finanzierungstopf auf Landesebene zu einer deutlichen Kostendämpfung führt.

Im Anschluss an das freundschaftliche Treffen mit Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner in das Goldene Buch des Landes Niederösterreich eingetragen. VLK

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