LH Wallner: "Klares Nein zu Wahlauftritten in Vorarlberg"

LH Wallner hat eine klare Meinung zu türkischen Wahlauftritten in Vorarlberg.
LH Wallner hat eine klare Meinung zu türkischen Wahlauftritten in Vorarlberg. ©Steurer
In der Türkei stehen neuerlich Wahlen vor der Tür. Schon beim Referendum zur Verfassung gab es in Vorarlberg immer wieder den Versuch, öffentliche Wahlveranstaltungen abzuhalten.
Erdogan warnt Österreich
Wahlkampfauftritte in Österreich unerwünscht
Neuwahlen in der Türkei

Offen bleibt, ob es derartige Versuche auch bei den anstehen Wahlen wieder gibt.

„Meine Haltung ist klar. Wir wollen keine Wahlauftritte türkischer Politiker bei uns im Land“, hält Landeshauptmann Markus Wallner unmissverständlich in einer Presseaussendung fest. Man wolle nicht das politische Konflikte im Heimatland zu uns nach Vorarlberg getragen werden. Wenn notwendig, werde dagegen auch behördlich vorgegangen.

Seit den letzten Debatten darüber ist nämlich eine gesetzliche Möglichkeit (Novelle Versammlungsgesetz) geschaffen worden, öffentliche Wahlauftritte ausländischer Politiker in Österreich zu verbieten. „Dies würden wir natürlich umgehend anwenden“ so Wallner.

Wahlkampfauftritte in Österreich unerwünscht

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich “unerwünscht”.

Man werde diese “Einmischungen” nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. “Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen”, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Vorgezogene Wahlen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

(Red./APA)

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