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Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich unerwünscht

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich "unerwünscht".
Erdogan zu Audienz beim Papst
Vorgezogene Wahlen in der Türkei
Kundgebung gegen Erdogan Juli 2017

Man werde diese “Einmischungen” nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. “Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen”, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

Vorgezogene Parlamentswahlen in der Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 24. Juni vorgeschlagen. Bisher waren die Wahlen für November 2019 geplant. Der Vorschlag Erdogans wird nun im Parlament diskutiert. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

(APA)

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