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LH Wallner fordert Gaspreisbremse

Wallner sieht Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland
Wallner sieht Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschland ©APA // Canva
Vlbg. Grüne gegen Gaspreisdeckel
Deutsche Energiepreisbremsen bereiten Sorgen

Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag ihr Verhandlungsteam zum anstehenden Finanzausgleich nominiert. Vertreten werden die Bundesländer bei den Gesprächen mit dem Bund durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP). Man werde die Verhandlungen "besonders offensiv" angehen, so Ludwig. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant.

"Für uns kommt eine einfache Verlängerung des Finanzausgleichs nicht infrage", machte Vorarlbergs Wallner bei der Pressekonferenz in Wien klar. Bereits im Vorfeld hatte man dem Bund schon mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Steuer-Ertragsanteilen wünscht. Nicht nur die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression hätten die Budgets der Länder stark beeinträchtigt, argumentierte Ludwig. Auch bei Kinderbetreuung und Pflege gebe es eine "starke Dynamik" bei den Kosten.

Auch in anderen Bereichen ist die Forderungspalette der Länder an den Bund bunt. So werde im Spitalsbereich der Pauschalbetrag der Sozialversicherungen zwar jährlich valorisiert, berücksichtige aber nicht die Kostensteigerungen. "Sehr intensiv beschäftigt" hätten sich die Länder auch mit der Finanzierung von Fachhochschulen und Universitäten, die entsprechend der Teuerung angepasst gehörte.

Länder fordern Energieschutzschirm

Die Bundesländer fordern vom Bund zudem geschlossen einen Energieschutzschirm für Österreich, analog zur deutschen Gaspreisbremse. Konkrete Summen ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) nach einem Treffen der Landeshauptleutekonferenz am Freitag zwar offen. Allerdings gelte es, schnell zu handeln, machte man klar. Die Länder wollen zudem schneller und intensiver in die Informationspolitik zur Versorgungssicherheit eingebunden werden.

Mit dem Energiekostenzuschuss habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt gesetzt, heißt es in der Erklärung der Landeshauptleute. "Man muss in die Gänge kommen", machte Wallner beim Energieschutzschirm aber Druck. Man dürfe keine Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft zulassen. "Alle ächzen und stöhnen zurecht", meinte auch Ludwig. Konkrete Beträge habe man bewusst nicht genannt ergänzte sein Vorarlberger Kollege. Diese müssten erst berechnet und besprochen werden.

"Es muss schnell kommen"

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneuerte in einem Statement gegenüber der APA die gemeinsame Forderung der Länder. Es müsse vor allem noch vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit herrschen. Viele Unternehmer wünschten sich das deutsche Modell, daher sei es wichtig, dies rasch zu prüfen. "Aber welches Modell auch kommt - es muss schnell kommen", so Mikl-Leitner.

Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es ebenfalls um das Überleben von kleinen Betrieben, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust etlicher Arbeitsplätze. "Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig."

(APA)

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