LH Wallner: "Dringender Handlungsbedarf bei KIM-Verordnung"

Unverhältnismäßig strikten Regeln der KIM-Verordnung

Ein großer Diskussionspunkt auf der Konferenz war die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V). Die derzeitige Regelung, so Wallner, erschwere die Schaffung von Eigentum und beeinträchtige negativ die Wohnraumschaffung sowie den Bausektor. Im Kontext der aktuellen Zinserhöhungen habe die KIM-V die Eigentumsbildung für viele Bürgerinnen und Bürger zusätzlich erschwert. Die Landesfinanzreferentinnen und -referenten forderten eine Lockerung der KIM-V, insbesondere bei der Finanzierung von Wohnraum für den Eigenbedarf und im Bereich der Sanierung. Die Forderungen unterstreichen den Beschluss der LandeswohnbaureferentInnenkonferenz und der Landeshauptleutekonferenz vom 7. Juni 2023. Landeshauptmann Wallner betont erneut, dass der Stillstand beim privaten Wohnbau in Vorarlberg auf Grund der unverhältnismäßig strikten Regeln der KIM-V nicht akzeptiert werden kann und plädiert dafür, die KIM-V vorerst auszusetzen bzw. sie gänzlich auslaufen zu lassen.

Finanzausgleich: Kontinuierliche Verhandlungen angestrebt

Im Fokus der Landesfinanzreferentenkonferenz standen auch die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2024. Landeshauptmann Markus Wallner betonte, dass die bereits erreichte Grundsatzeinigung - die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Länder und Gemeinden vorsieht, wovon mindestens 80 Millionen Euro an das Land und die Vorarlberger Gemeinden gehen sowie die Einrichtung eines mit 1,1 Milliarden Euro dotierten Zukunftsfonds, insbesondere für Kinderbetreuung und Wohnbau - ein wichtiger erster Schritt sei. Diese Einigung bringe laut Wallner finanzielle Stabilität und ermögliche langfristige Planungen für Länder und Gemeinden. Er mahnte, das Momentum zu nutzen und die Details der Vereinbarung zügig zu klären, um die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen einzuleiten. Detailverhandlungen sind in den kommenden Wochen angesetzt.

(VOL.AT)