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LH Markus Wallner: "Wachstum ja, aber nicht auf Pump"

Informations- und Gedankenaustausch mit Othmar Karas.
Informations- und Gedankenaustausch mit Othmar Karas. ©VLK
Bregenz – Über mehrere für Vorarlberg wichtige Fragen haben sich am Freitag (1. Juni) Landeshauptmann Markus Wallner und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, ausgetauscht. Neben dem europäischen Fiskalpakt ging es beim Gespräch auch um den mit der Schweiz bestehenden Konflikt im ungelösten "Taxi-Streit".

Wallner hält den von 25 EU-Staaten vereinbarten Fiskalpakt ebenso wie Karas für ein dringend nötiges und unverzichtbares Instrument, um die Schuldenproblematik in Europa nachhaltig in den Griff zu bekommen. “Strenge Haushaltsdisziplin und intelligentes Herangehen an Reformen sind das richtige Rezept, um aus der Schuldenfalle herauszukommen”, betonte der Landeshauptmann und verwies auf den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten österreichischen Stabilitätspakt, der bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit vorsieht. “Der Euro ist der einzige Währungsraum der Welt, der keine gemeinsame Budget-, Wirtschafts- und Steuerpolitik hat”, skizzierte der Parlamentsvizepräsident die bisherigen Schwachstellen der EU.

Konsolidierung und Wachstum gleichzeitig

Eine klare Absage erteilt Wallner all jenen, die mit neuen Schulden Konjunkturmaßnahmen und damit Wachstum finanzieren möchten. Beide Ziele – Konsolidierung und Wachstum – müssten gleichzeitig möglich sein, sagte der Landeshauptmann: “Wachstum ja, aber nicht auf Pump. Es muss jetzt damit Schluss sein, auf Kosten der nächsten Generation Schuldenberge anzuhäufen, die jeglichen Gestaltungsspielraum in der Zukunft schon im Ansatz ersticken”. Karas erinnerte, dass der EU-Binnenmarkt noch viel weiteres Wachstumspotential biete: “Wir müssen bestehende Hürden zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zur Schweiz abbauen, um die Wirtschaft anzukurbeln.”

Verbündete in Brüssel

Zur Sprache brachte der Landeshauptmann im Gespräch mit Europaparlamentarier Karas auch die bürokratischen Barrieren, die in der Schweiz aufgezogen wurden, um Vorarlberger Betrieben den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu erschweren. Ebenso machte Wallner auf den nach wie vor schwelenden “Taxi-Streit” aufmerksam. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament dazu eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Davon erwartet sich der Landeshauptmann eine zusätzliche Dynamik in der für Vorarlberg wichtigen Frage. “Es ist sehr wertvoll, in den österreichischen Vertretern vor Ort in Brüssel gute Verbündete zu haben”, bedankte sich Wallner abschließend für das starke Engagement. VLK

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