LH-Konferenz zu Hochwasser

Wenn ein zweites Hilfspaket notwendig ist, werden wir darüber beraten“, erklärte der Vorsitzende der LH-Konferenz, der Salzburger Franz Schausberger (V) im Radio-Morgenjournal des ORF. Zur Idee von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), für die Aufräumarbeiten auch geeignete Arbeitslose einzusetzen, meinte Schausberger, „von meiner Seite wird dieses Thema nicht kommen“.

Die Salzburger seien durchaus in der Lage, mit den entsprechenden Kräften die Schäden zu beseitigen. Die Nachbarschaftshilfe funktioniere großartig. „Aber wenn die Situation in Niederösterreich, die noch dramatischer ist, es erfordert, in diese Richtung zu denken, werden wir sicher darüber reden“, so Schausberger.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei bisher gut gelaufen. Die Forderung der Länder, nicht erst im nächsten April, sondern schon jetzt Vorauszahlungen aus dem Katastrophenfonds zu geben, sei berücksichtigt. Angesprochen auf die Verschiebung der Steuerreform sagte Schausberger, es sei nur eine Bestätigung dessen, was er schon vor einiger Zeit erklärt habe. Wenn eine Steuerreform leistbar sei, könne man sie machen. „Durch die Verschärfung der Situation geht es sich nicht aus“. Was die Debatte um die Abfangjäger betrifft, vertrat der Salzburger Landeshauptmann den Standpunkt, falls diese für die Landesverteidigung notwendig seien, sollte man sie anfordern. Trotzdem müsse man den Hochwassergeschädigten Hilfe zukommen lassen. „Die Regierung müsste einmal klar Flagge zeigen, wieviel Abfangjäger brauchen wir und so viel sollten wir kaufen“. Jedenfalls haben die Abfangjäger mit dem anderen nichts zu tun.