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Leichtfried gegen Diesel-Verbote in Österreich

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) setz auf dem Weg zur abgeasfreien Mobilität auf Anreize statt auf Verbote.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) setz auf dem Weg zur abgeasfreien Mobilität auf Anreize statt auf Verbote. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Anlässlich des Dieselgipfels in Deutschland hat sich Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch für eine Bereinigung der durch den Abgasskandal entstandenen Schäden, aber gegen ein Verbot des Dieselantriebs ausgesprochen. Ähnlich sieht das die FPÖ, während die Grünen erneut ein Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2030 verlangten.
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Leichtfried verwies in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Schäden für Klima und Umwelt durch die Abgasmanipulationen bei Diesel-PKW. Die Automobilkonzerne müssten dies bereinigen, und zwar kundenorientiert und nicht auf Kosten der Konsumenten. Wie im SPÖ-Wahlprogramm verankert, will Leichtfried künftig auch Gruppenklagen ermöglichen, damit Geschädigte ihre Rechte gegen multinationale Konzerne leichter durchsetzen können.

Anreiz statt Verbot

Neue Diesel-Pkw ab einem bestimmten Stichtag zu verbieten, lehnt der Verkehrsminister ab, wünscht sich aber, dass ab 2030 nur mehr abgasfreie Autos neu angemeldet werden. “Wir setzen auf Anreize, nicht Verbote”, betonte er. Letztere träfen meist die falschen, nämlich jene, die sich den Umstieg auf ein abgasfreies Auto noch nicht leisten könnten. Aus dem selben Grund stehe er einem Aus des steuerlichen Dieselprivilegs skeptisch gegenüber.

Ähnlich sieht das die FPÖ. “Ich wäre mit vorschnellen Verboten sehr vorsichtig”, sagte Verkehrssprecher Gerhard Deimek zur APA. Auch dürfe man den Pkw nicht “rauspicken”, etwa bei den Überlegungen zu regionalen Fahrverboten, denn auch Lkw, Busse der Hausbrand und die Industrie verursachten Stickoxid-Emissionen. Gäbe es 2040 keine neuen Diesel-Pkws mehr, wäre das “herrlich”, meinte er. Erreichen könne man dies aber nicht mit Verboten zulasten von Geringverdienern, sondern mit Forschungsförderung für jene Unternehmen, die umweltfreundlichere Alternativen entwickelten.

Grüne beharren auf Ausstieg

Die Grünen verlangten hingegen erneut ein Ausstiegskonzept. Ab 2030 sollte es keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren mehr geben, forderte Bundessprecherin Ingrid Felipe im Namen der grünen Umweltreferenten. Dann dauere es ohnehin noch zwölf Jahre, bis die letzten Pkw mit Verbrennungsmotoren verschwänden, denn so lange ist ein durchschnittliches Auto in Österreich auf der Straße.

Zusätzlich wollen die Grünen einen Dieselgipfel auch in Österreich, um Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit festzulegen. Pkw, die die Abgasnormen nicht einhalten können, sollten nicht mehr neu zugelassen werden; für bestehende soll es Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller geben. Zusätzlich verlangen die Grünen rechtliche Schritte gegen die Hersteller.

Auch der ÖAMTC meldete sich am Mittwoch zu Wort. Er verlangte Nachrüst-Maßnahmen nach deutschem Vorbild auch für österreichische Diesel-Besitzer, eine Ökoprämie-Neu für den Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge und die grüne Welle in Städten.

(APA)

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