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Lecher erhielten EU-Mahnbrief

Lecher Dorfentwicklungspläne bleiben wegen EU-Schreiben vorerst schubladisiert.
Lecher Dorfentwicklungspläne bleiben wegen EU-Schreiben vorerst schubladisiert. ©VOL.AT/Roland Paulitsch
Die Lecher Gemeindeväter erhielten laut VN-Bericht ein Mahnschreiben von der EU-Kommission. Darin geht es um das sogenannte PPP-Modell. Es wertet die direkte Vergabe an die mehrheitlich private Lech Investment GmbH, an der die Kommune mit 49 Prozent beteiligt ist, als Verstoß gegen das Vergaberecht. Gemeindechef Ludwig Muxel findet kritische Worte für die rechtliche Auffassung der EU.
Haus Nr. 196

“Standorte im Ortszentrum erschließen und dadurch den dörflichen Charakter erhalten.” So lautet das erklärte Ziel des Dorfentwicklungsprozesses in Lech. Bauprojekte um mehr als 20 Millionen Euro sollten realisiert werden. Die Pläne sollten über eine Lech Investment GmbH, ein sogenanntes Public-Partnership-Modell (PPP), verwirklicht werden. An der Lech Investment ist die Gemeinde mit 49 Prozent, Prisma Holding AG und Raiba Lech sind mit je 25,5 Prozent daran beteiligt. Das erste Projekt, das Haus Nr. 196, wurde laut “VN”-Bericht bereits errichtet.

In Lech hat das PPP-Modell nicht nur Freunde. So stand der Hotelier Gerold Schneider dem Modell kritisch gegenüber. Er sandte eine Beschwerde an die EU. Diese hat nun ein Mahnschreiben an die Republik und nach Lech gesandt. Darin wird die direkte Vergabe zur Errichtung des Hauses Nr. 196 an die mehrheitlich private Lech Investment als Verstoß gegen das Vergaberecht gerügt und die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert. In der Gemeinde sieht man das Schreiben der EU kritisch, Bürgermeister Ludwig Muxel sieht in der Argumentation der EU gar “einen Versuch, durch eine zu weit gefasste Auslegung des Vergaberechts die Gemeinde zu schwächen.” Der Brief beziehe sich außerdem auf Fehlinformationen: Es sei von Anfang an eine privatwirtschaftliche Mehrheit für die Realisierung angestrebt worden.

Den ganzen Bericht hier in den VN nachlesen.

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