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Lecher Deals: „Hochegger fädelte den Verkauf ein“

Zivilprozess am LG Feldkirch: Peter Hochegger fordert 70.000 Euro Provision
Zivilprozess am LG Feldkirch: Peter Hochegger fordert 70.000 Euro Provision ©APA (Archiv)
Lech, Feldkirch. Lobbyist Peter Hochegger fordert in anhängigem Zivilprozess am Landesgericht 70.000 Euro als Provision für den Verkauf von Grundstücken.

Zwei Baugrundstücke hat ein Lecher Gastronomie-Ehepaar der Immobilien-Tochterfirma eines Vorarlberger Bauunternehmens für insgesamt 4,7 Millionen Euro verkauft. „Dr. Hochegger fädelte den Verkauf ein“, sagte in der gestrigen Verhandlung am Landesgericht Feldkirch als Zeugin die Gattin des Verkäufers der Liegenschaften.

Drehscheibe

Peter Hochegger wurde in Österreich prominent als Beschuldigter in mehreren Korruptionsaffären während der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Der Lobbyist und Unternehmensberater soll die Drehscheibe gewesen sein bei verdeckten Parteispenden von staatsnahen Unternehmen und bei Millionen-Provisionen an angebliche Berater beim Verkauf von Staatsbesitz. Wegen seiner Beteiligung an der Zahlung von rund einer Million Euro der Telekom Austria an das BZÖ wurde der Angeklagte wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Im anhängigen Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch verlangt Hochegger als Kläger von der beklagten Immobilienfirma 70.000 Euro als Provision für seine Vermittlerdienste beim Verkauf der beiden Liegenschaften in Lech. „Wo war Ihre Leistung?“, fragt Beklagtenvertreter Philipp Längle. Nach Ansicht des Anwalts der beklagten Partei hat Hochegger keinen Anspruch auf eine Provision.

Mündliche Vereinbarung

Für die Provision gebe es keine schriftliche Vereinbarung, sondern nur eine mündliche, sagte bei seiner gerichtlichen Befragung durch Zivilrichterin Claudia Hagen am 26. Februar 2015 der 66-jährige Kläger, dessen Rechtsvertreter der Dornbirner Anwalt Karl-Heinz Plankel ist.

Sie wisse nicht, ob es eine Provisionsvereinbarung zwischen Hochegger und der Käuferin der Liegenschaften gebe, sagte in der gestrigen Tagsatzung die Frau des Verkäufers. Sie und ihr Mann hätten einem Geschäftspartner von Hochegger für dessen Vermittlerdienste eine Provision von 76.000 Euro bezahlt.

„Hochegger hat sehr, sehr viel gemacht“ für die Käuferin der Grundstücke, sagte die 73-jährige Zeugin. „Hochegger brachte“ die beklagte Partei als Käuferin. Für die Abwicklung der Grundstücksgeschäfte „hat er sehr viel Zeit geopfert“. Der Wiener „hat uns immer wieder beraten“. Sie und ihr Mann hätten wegen ihrer wirtschaftlichen Notlage die Grundstücke verkaufen müssen. Hochegger „hat geschaut, dass uns we­nigstens der Bauernhof erhalten bleibt, sonst wären wir auf der Straße gestanden“.

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