Landtagsparteien stellten Integrationsleitbild vor

Das Papier, das in intensiven Diskussionen gemeinsam erarbeitet wurde, soll Basis für die künftige Integrationspolitik des Landes sein. Es definiert Ziele und Arbeits-Schwerpunkte sowie Rechte und Pflichten für beide Seiten. Die Integrationssprecher von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen, der Integrationsausschuss-Vorsitzende Kurt Fischer (V) sowie der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (V) sprachen am Mittwoch von einem “Meilenstein”.

Dem Leitbild zufolge müssen demokratische Grundwerte als gemeinsame Basis akzeptiert werden, dabei soll aber die kulturelle Vielfalt nicht verloren gehen. Die Teilhabe am öffentlichen Leben, den Spracherwerb und die Eigeninitiative von Migranten will man in Vorarlberg künftig mehr fördern, Integrationsleistungen aber auch stärker einfordern. Notfalls soll es Sanktionen geben. Die Parteien wollen in der Umsetzung zunächst bei den Themen Bildung, Gesundheit, Jugendarbeitslosigkeit, Spracherwerb und Wohnen beginnen. Die Inhalte sollen als Broschüre, die auch auf Türkisch, Serbokroatisch und Englisch aufliegen soll, erscheinen und so in Kommunen, Vereine und Institutionen getragen werden.

Bei der Vorstellung des Papiers war auch die Rede von einem wertschätzenden Umgang mit der Thematik und dem Einhalten von Grenzen. Integration gelte für beide Seiten, es dürfe nicht nur das “gehässige Bild” gezeichnet werden, mahnte der Sozialwissenschafter Kenan Güngör, der den Prozess begleitete. “Wenn wir sehen, dass hier etwas vorwärtsgeht, kann meine Partei auch eine Gangart zurückschalten”, erklärte dazu FPÖ-Integrationssprecher, Landesparteichef Dieter Egger, für den das Problem nun ernst genommen wird.

Vahide Aydin (G), Gabriele Sprickler-Falschlunger (S) und Albert Hofer (V) sahen ein “Anerkennen der Realität” und einen “Pakt der Vernünftigen”. Es gebe keine Alternative zur Integration, diesbezüglich müsse es zu einer Bewusstseinsänderung bei der Bevölkerung kommen, betonten die Integrationssprecher. Es gehe dabei auch um eine volkswirtschaftliche Vernunft, denn wenn Integration nicht gelinge, werde das in Hinblick auf Fachkräftemangel und den Wirtschaftsstandort Vorarlberg “sauteuer”, gab Fischer zu bedenken.

Es handle sich um “Leitplanken für die tägliche Arbeit”, so Schwärzler zu dem Papier. Das Leitbild sei nicht von oben verordnet und “keine Abschreibübung”. In die Umsetzung sollen alle betroffenen Bereiche, Organisationen und Kommunen miteingebunden werden. “Integration findet beim Menschen statt”, hielt der Landesrat fest. Der Lenkungsausschuss zum Integrationsleitbild soll zudem weitergeführt werden, um die Maßnahmen zu diskutieren, zu hinterfragen und, wenn nötig, anzupassen. Güngör, betonte, das Leitbild sei zunächst “ein Stück Papier”. “Es hängt sehr davon ab, was sie daraus machen”, so Güngör und attestierte Vorarlberg im Bundesländervergleich gute Fortschritte im Integrationsbereich.