Landtagsausschüsse treten zu Beratungen zusammen

Den Beginn macht um 08.30 Uhr der Kontrollausschuss unter Vorsitz von Michael Ritsch. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht des Rechnungshofes über “Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle und Mehrkostenforderungen bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand” sowie diverse Stellungnahmen der Landesregierung zu Prüfberichten des Landes-Rechnungshofes.

Um 11.00 Uhr tritt unter Vorsitz von LT-Vizepräsidentin Gabriele Nußbaumer der Sozialpolitische Ausschuss zusammen. Zur Behandlung gelangen Anträge betreffend die Alkoholprävention zum besseren Schutz von Jugendlichen sowie über beabsichtigte Maßnahmen zum Bereich Jugend und Gewalt.

Der Rechtsausschuss unter Vorsitz von LT-Vizepräsidentin Bernadette Mennel tagt ab 14.00 Uhr. Neben Vorlagen der Landesregierung über Änderungen des Baugesetzes und Starkstromwegegesetzes werden mehrere Selbständige Anträge von Abgeordneten behandelt. Darunter einer betreffend die Aufwertung des Bundesrates zu einer echten Länderkammer und einer zur Novellierung des Gesetzes über das Kindergartenwesen.

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