Landtag und Landesregierung fordern europaweiten Atomausstieg

Viele davon haben ein Alter, das jenem der japanischen Kraftwerke in Fukushima entspricht. Die Klubobleute der Landtagsfraktionen, Landtagspräsidentin Bernadette Mennel und Landesrat Erich Schwärzler haben sich deshalb heute, Mittwoch, auf eine gemeinsame Vorgangsweise des Landtags und der Landesregierung für eine erneute Vorarlberger Initiative für einen Ausstieg aus der Atomenergie verständigt.

“Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen einmal mehr: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar ist”, betont Mennel. Der Betrieb eines Atomkraftwerkes sei bei aller Achtung der Souveränität eines jeden Staates, keine alleinige “innerstaatliche Angelegenheit”, sondern verursache eine grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen. “Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Japan. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, dass alles unternommen wird, um ähnliche Ereignisse zu verhindern und die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung zu unterbinden”, so Mennel.

Nächsten Mittwoch (23. März) soll im Energiepolitischen Ausschuss des Landtags eine Vorlage beschlossen werden, die von allen Landtagsfraktionen unterstützt wird. Die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sowie die Schweizer Bundesregierung werden darin aufgefordert,

1. den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben;
2. dafür Sorge zu tragen, dass die noch in Betrieb befindlichen alten Kernkraftwerke umgehend vom Netz genommen und abgeschaltet werden;
3. sicherzustellen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut sowie in Bau befindliche einer anderen Nutzung zugeführt werden;
4. um den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen, alle energiepolitischen Maßnahmen zu setzen, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einem weiteren und raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene führen;
5. Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine mittelfristig vollständig nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung sicherstellen.

Diese Vorlage wird am Mittwoch, 6. April 2011 im Landtag beraten und beschlossen. Nach den Ereignissen in Japan sei ein grenzüberschreitendes energiepolitisches Umdenken nötig, sagt Mennel: “Es braucht einen Schulterschluss hin zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger! Die Zeit für eine Energieumkehr ist gekommen.”