AA

Diskussion um Hilfsgelder – Wallner bittet um Geduld

Diskussion über Vergabe von Landesunterstützung für Wirtschaft
Diskussion über Vergabe von Landesunterstützung für Wirtschaft ©VOL.AT/Hartinger
Der Vorarlberger Landtag diskutiert heute die Folgen der Corona-Krise.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im Landtag erneut die Wichtigkeit der Grenzöffnungen im Bodenseeraum für das Land betont.

Er hoffe, dass es bei der Öffnung zu Deutschland ab 15. Juni bleibe. Zu kritischen Fragen der Opposition, wo die vom Land versprochenen 100 Millionen-Euro-Hilfen blieben, bat er um Geduld - einiges sei bereits ausgezahlt worden.

Landtag live

"Grenzbalken nahezu tödlich"

Gespräche mit Unternehmen im Land hätte erneut gezeigt, wie wichtig die Grenzöffnungen zu den Nachbarstaaten - bei guter gesundheitspolitischer Entwicklung in diesen - für Vorarlberg seien, berichtete Wallner: Für die Vorarlberger Wirtschaft sei "der Grenzbalken nahezu tödlich". Die nun angekündigte Öffnung zu Deutschland sei ein "wichtiger Lichtblick für alle", sowohl in wirtschaftlicher wie auch in privater Hinsicht.

Kritik zur Auszahlung der vom Land zugesagten Wirtschaftshilfen kam von der Opposition. "Wo bleibt denn dieses Geld?", würden sich viele Menschen fragen, so FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Von rascher und unbürokratischer Hilfe könne keine Rede sein. Genauso sah das der NEOS-Abgeordnete Garry Thür. NEOS fordere Treffsicherheit und Transparenz trotz Zeitdrucks bei der Verteilung.

Gute Abstimmung

Die vom Land zugesagten 100 Millionen Euro für die Wirtschaft seien als Ergänzung zu Maßnahmen des Bundes gedacht. Hier sei eine gute Abstimmung wichtig, wo man das Geld "richtig und nachhaltig" einsetzen könne, erklärte Wallner. Entsprechend werde man in einigen Tagen mehr wissen, wenn mehr zum Corona-Hilfsfonds bekannt sei. Das Land habe einen Teil der Gelder auch bereits vergeben, unter anderem als Haftungen. Er verspreche, dass man jetzt alles tun werde, um die Wirtschaft wieder nach oben zu bringen. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) führte aus, es sei bei der Vergabe der Gelder eben "nicht alles so trivial", es gehe "nicht alles auf einmal".

Sein Parteikollege, der grüne Klubobmann Daniel Zadra, legte den Fokus auf die Situation von Familien mit Kindern und forderte, die Frage der Betreuung insbesondere für die Sommerferien zu klären. Es gelte: "Geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut". Klubobmann Martin Staudinger (SPÖ) verwies auf die "Leistungsträger dieser Krise", die die Gesellschaft am Laufen gehalten hätten, Menschen, die etwa im Supermarkt, bei der Müllabfuhr oder in der Pflege tätig seien. Für sie brauche es nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch ein höheres Einkommen.

Maskenpflicht und Abstand

Das Thema der "Aktuellen Stunde" zu Beginn der Landtagssitzung - "Coronavirus - Nach der gesundheitlichen die wirtschaftliche Herausforderung meistern!" - wurde aufgrund der derzeitigen Situation erstmals von allen Landtagsfraktionen gemeinsam vorgegeben. Normalerweise bestimmt jeweils ein Klub das Thema. Für die Abgeordneten galt Maskenpflicht, sie nahmen teilweise auf den Besucherrängen Platz, um den nötigen Sicherheitsabstand im Saal wahren zu können.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Diskussion um Hilfsgelder – Wallner bittet um Geduld