Landesrat Rauch will Klimakrise nicht vergessen

Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch waren sich heute uneinig über die zukünftigen Kernthemen der Landesregierung.
Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch waren sich heute uneinig über die zukünftigen Kernthemen der Landesregierung. ©VOL.AT
Antworten auf den Klimawandel und ökologische Fragen müssen für den Vorarlberger Landesrat und Grünen-Sprecher Johannes Rauch weiter Teil der Regierungsprogramme auf Landes- und Bundesebene bleiben.
Wallner will Regierungsprogramm überdenken

"Die Klimakrise geht ja nicht weg", so Rauch am Donnerstag gegenüber der APA. Natürlich müssten in den Budgets aber neue Schwerpunkte gesetzt werden, um auf die Coronakrise zu reagieren.

Als Mitglied der Landesregierung arbeite er seit zwei Wochen an einem "Vorarlberg nach Corona"-Papier. In der derzeitigen zweiten Phase bis Ende 2020 gehe es um die Frage, was man aus der ersten Phase lernen könne und was getan werden könne, wenn etwa auf Kurzarbeit Arbeitslosigkeit folge oder welche Hilfen die Landwirtschaft benötige, falls es einen neuerlichen Trockensommer gebe. In Auftrag gegeben sei "eine Art Krisenhandbuch".

Rauch wundere sich über das mediale Vorpreschen Wallners und sagt im Interview mit Radio Vorarlberg: "Man weiß ja, dass der Landeshauptmann schnell mal in ein Mikrofon beißt, das gerade um die Ecke kommt." Manche lieferten eben die Schlagzeilen, er lieber die Inhalte, so Rauch.

"Wirtschaft muss krisenfest werden"

In einer dritten Phase befasse man sich mit der Frage, wie sich das Land in wichtigen Schlüsselbereichen selbst versorgen könne. "Wenn wir uns selbst mit Schutzmasken versorgen können, wieso können wir dann nicht auch weg von der Milchwirtschaft-Abhängigkeit in der Landwirtschaft? Wie kommen wir zu einem nachhaltigen Tourismus? Welche Berufsgruppen müssen wir stärken? Das sind vor allem Frauen, das sind die Bereiche Pflege und Betreuung. Wie kommen wir weg von einer Abhängigkeit von 24-Stunden-Pflegerinnen aus dem Ausland?", so Rauch. Auch die Wirtschaft müsse krisenfest gemacht werden. "Wie schaffen wir es, dass Betriebe zwei Monate Krise aushalten können?" Das alles werde man zunächst mit Experten beratschlagen und in der Landesregierung gemeinsam besprechen.

Wallner und Rauch sind sich uneinig in der Klimafrage

Bei all diesen Fragen, müsse aber klar sein, dass sich die Klimakrise nicht in Luft auflöse. "Das ist ja kein lästiges Insekt, das man von der Schulter wischt", betonte der Landesrat, wohl auch in Richtung des Landeshauptmanns, der angedeutet hatte, dass ökologische Fragen verschoben werden müssten. Zukunftsjobs entstünden nicht in der Luftfahrt oder der Autozulieferindustrie, vielmehr in den Bereichen Technologie und erneuerbare Energien. "Es wird darum gehen, wie schaffen wir diese Transformation? Das wird eine Herausforderung, die alle Bereiche betrifft: Ökonomie, Ökologie, Soziales", so Rauch.

"Alles wird kritisch hinterfragt"

Zu einem möglichen Aus für Vorarlberger Infrastrukturprojekte, etwa der Tunnelspinne Feldkirch, wollte Rauch sich nicht äußern. "Keine öffentliche Spekulation über Einzelprojekte, das ist nicht meine Methode", hielt der Landesrat fest. Zunächst müsse man gemeinsam an einen Tisch kommen. Er werde "nicht gackern, bevor das Ei gelegt ist", sagte Rauch auch in Richtung des Vorarlberger Landeshauptmanns. Markus Wallner (ÖVP) hatte angekündigt, Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Mindestsicherung kritisch hinterfragen zu wollen. "Alles wird kritisch hinterfragt, auch die Förderungen in der Landwirtschaft und der Wirtschaft", so Rauch dazu. Im Sozialbereich werde eher mehr Geld nötig sein. Wenn auf Kurzarbeit Arbeitslosigkeit folge, werde man die sozialen Systeme dringend brauchen, daran hänge der soziale Frieden des Landes.

Klima-Themen sollen nicht verschwinden

Über die Folgen der Coronakrise für das Bundesbudget "werden sich Kurz und Kogler zu gegebener Zeit austauschen". Die Eckpunkte des Programms stehen für Rauch jedenfalls fest. "Die Klimaneutralität 2040 wird nicht daraus verschwinden", betonte er. Aber natürlich müssten neue Schwerpunkte gesetzt werden. Die Grünen hätten sich jedenfalls sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene als kompetente und verlässliche Regierungspartner erwiesen und zur Bewältigung der Krise wesentlich beigetragen. Da müsse man nicht mitten in der Krise Neuwahl-Spekulationen vom Zaun brechen.

Kurz und Kogler betonten gute Zusammenarbeit

Auf Bundesebene wollten die beiden Koalitionsparteien ÖVP und Grüne am Donnerstag nicht direkt auf die Empfehlung des Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner (ÖVP) eingehen, angesichts der Coronakrise nicht nur das Vorarlberger Regierungsprogramm sondern auch jenes in Wien zu überdenken. Betont wurde nur die gute Zusammenarbeit zwischen Türkis und Grün.

"Der Landeshauptmann hat seine Aussagen klargestellt. Wir arbeiten in der Bundesregierung vor, in und nach der Krise gut zusammen", hieß es auf Anfrage der APA in einer knappen gemeinsamen, schriftlichen Stellungnahme aus den Büros von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auf das Regierungsprogramm selbst gingen sie in diesem Statement nicht ein.

Neuwahlspekulationen zurückgewiesen

Wallner hatte für sein Bundesland ein Überdenken des Regierungsprogramms angekündigt und dies auch für die Bundesebene angeregt. Gegenüber der APA bekräftigte der Landeshauptmann kurze Zeit später: "Das Regierungsprogramm muss auf die Krise reagieren." Er gehe davon aus, dass auf Bundesebene ähnliche Überlegungen bereits gemacht würden. In der Zwischenzeit in sozialen Medien aufgekommene Neuwahlspekulationen wies Wallner entschieden zurück.

(APA)

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