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Wallner will Vorarlberger Regierungsprogramm überdenken

LH Markus Wallner
LH Markus Wallner ©VOL.AT/Steurer
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will angesichts der massiven Einnahmeneinbußen der öffentlichen Hand in der Coronakrise das Regierungsprogramm überdenken.

Dieses ist für ihn nur mehr "eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht". Die Koalition stehe vor ihrer "größten Bewährungsprobe", so Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag).

Laut dem Bericht dürfte Vorarlberg gemäß Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) um 11,1 Prozent weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten. "Ein drohender Einbruch von 100 Millionen Euro im Landesbudget und weiteren 60 Millionen Euro bei den Vorarlberger Gemeinden ist ein Szenario, das durchaus eintreten kann", so Wallner dazu. Aus der Gesundheitskrise werde sich eine Wirtschafts- und Finanzkrise entwickeln, "mit der doppelten Wirkung der Finanzkrise von 2008". Wie rasch man sich wirtschaftlich erholen werde, sei noch nicht absehbar, "das könnte auch zwei bis drei Jahre dauern."

"Neue politische Agenda"

Vor diesem Hintergrund will Wallner nun offenbar gemeinsam mit Grünen-Sprecher Johannes Rauch das erst im Herbst gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm überdenken. "Wir müssen uns auf eine neue politische Agenda für Vorarlberg verständigen. Das bisherige Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht. Dieser Frage werden Johannes Rauch und ich gemeinsam einige Zeit widmen müssen. Die Koalition hat nun die größte Bewährungsprobe vor sich", so der Landeshauptmann. Auch der Bund werde sich dem stellen müssen. "Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehören, aber es wird Verschiebungen geben", meinte Wallner.

Alle Projekte auf dem Prüfstand

Vorhaben, die im schwarz-grünen Koalitionspapier vorgesehen sind, klängen wie "ein ehrgeiziges Programm aus vergangenen Zeiten". Zunächst müsse die unmittelbare Krisenbekämpfung im Vordergrund stehen. Es stünden alle Projekte auf dem Prüfstand, außer jenen, die man bereits begonnen habe. Großprojekte wie der Stadttunnel Feldkirch könnten verschoben werden, deutete der Landeshauptmann an. Das neue Programm soll über den Sommer parallel zur Budgetplanung 2021 entstehen.

Zudem will das Land sparen: Man habe die Regierungsmitglieder und die Abteilungsleiter diese Woche angewiesen, jede einzelne Ausgabe ab sofort wesentlich klarer zu begründen. "Was ist gesetzlich absolut notwendig, woran sind wir vertraglich gebunden und welche Auswirkung hat das auf die Beschäftigung im Land? Wir rechnen mit einem Einbruch der Einnahmen und müssen auf die Ausgabenbremse steigen.", sagte Wallner. Mehrausgaben werde man in den Bereichen Bevorratung, Zivilschutz, Spitalausstattung und Pflege haben. Zudem reichten die zu Zeiten der Hochkonjunktur vorgesehenen Mittel für den Arbeitsmarkt nicht aus. Existenzsicherung und Arbeitsmarktentwicklung werden laut Wallner in der Priorität weit nach vorne rücken.

"Werden uns in allen Bereich zurücknehmen müssen"

Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe, Familienzuschuss, Mindestsicherung werde man kritisch hinterfragen. "Wir werden uns in allen Bereichen zurücknehmen müssen, auch im Bereich der Förderungen", so der Landeshauptmann. Im Sport- und Kulturbereich versuche man größtmöglich bei den Zusagen zu bleiben, aber man könne wenigen die Diskussion ersparen, dass man zurückgehen müsse. Zudem kündigte Wallner ein "Vorarlberger Konjunkturprogramm" an, das Arbeitsplätze sichern und schaffen soll.

Wallner weist Neuwahl-Spekulationen zurück

Spekulationen über Neuwahlen auf Landes-, aber auch auf Bundesebene weist Wallner hingegen entschieden zurück. "Eine Neuwahl steht nicht zur Diskussion", betonte Wallner gegenüber der APA. Mit seinen Aussagen zur Überarbeitung des Regierungsprogramms habe er vor allem eines ausdrücken wollen: "dass wir angemessen reagieren müssen".

In der größten Krise der zweiten Republik sei es notwendig, "das Regierungsprogramm im Land zu ergänzen. Sie werden in der im vergangenen Herbst ausgearbeiteten Fassung weder die Begriffe Krise noch Pandemie finden", sagte Wallner. Das mit den Grünen verhandelte Programm müsse nicht von Grund auf neu gestaltet, aber eben ergänzt werden. "Das ist auch mit Grünen-Landessprecher Johannes Rauch so abgesprochen", stellte der Landeshauptmann klar. Bei diesen Ergänzungen werde es um Finanzen und Prioritäten gehen, ebenso um die Frage, welche Projekte beschäftigungswirksam seien. Diese werde man eher beschleunigen.

Er gehe davon aus, dass auf Bundesebene ähnliche Überlegungen bereits gemacht würden. "Das Regierungsprogramm muss auf die Krise reagieren", so der Landeshauptmann. In sozialen Netzwerken aufgetauchte Vermutungen hinsichtlich einer kompletten Neugestaltung oder einer Neuwahl verwies er aber - mit Nachdruck - ins Reich der Fantasie.

(APA)

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