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Landeslehrer-Kosten: Bund will mehr Geld von den Ländern

Die SP-Parteikollegen in den Ländern sind von Heinisch-Hoseks Anweisung gar nicht angetan.
Die SP-Parteikollegen in den Ländern sind von Heinisch-Hoseks Anweisung gar nicht angetan. ©APA
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nimmt die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer an die Kandare. Der Bund soll dadurch 30 Mio. Euro jährlich sparen. Aus den Bundesländern kommt erwartungsgemäß harsche Kritik, vor allem von Heinisch-Hoseks SPÖ-Parteikollegen.

Eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig für Lehrer, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen, mehr Geld an das Unterrichtsressort zurückzahlen müssen.

Streitpunkt zwischen Bund und Ländern

Diese zusätzlichen Einnahmen seien im Bildungsbudget bereits eingepreist, die Verordnung sei mit dem Koalitionspartner akkordiert, hieß es aus dem Ministerium auf APA-Nachfrage. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai will Heinisch-Hosek u.a. das Thema “Kostenwahrheit” mit den Landeshauptleuten diskutieren. Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) war 2010 mit dem selben Ansinnen noch am Widerstand der Länder gescheitert.

Bundesländer tricksen bei der Abrechnung

Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte “Überhang-Lehrer” vor, wenn die Länder den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan überziehen. Die Länder zahlen diese Kosten allerdings nicht zur Gänze zurück: Sie refundieren nämlich nicht die tatsächlichen Lehrergehälter, sondern nur das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers – in der Praxis werden allerdings natürlich auch ältere und damit teurere Lehrer als “Überhang-Lehrer” eingesetzt. (Mehr unter “Landeslehrer: Ewiger Streitpunkt zwischen Bund und Ländern”)

Künftig sollen die Länder das Durchschnittseinkommen eines Landeslehrers für die überzogenen Posten zurückzahlen. “Damit nähert sich die Summe der realistischen Zahl an”, argumentiert man im Ministerium.

Bundesländer wehren sich

Widerstand regt sich vor allem in den Landesorganisationen der SPÖ. “Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir nichts dir nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden”, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch aus Oberösterreich kam Protest.

Kaiser wehrte sich am Mittwoch in einer Aussendung dagegen, “noch mehr Geld als bisher” für über den Stellenplan hinausgehende Landeslehrer zu bezahlen. Für Kärnten würden dadurch die Kosten von bisher 14 auf 22,6 Mio. Euro steigen. Er kündigte eine Resolution der Landesregierung und eine Befassung der Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema an.

Vorarlberger SPÖ: “Völlig inaktzeptabel”

Als “völlig inakzeptabel” bezeichnet die Vorarlberger SP-Landtagsabgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger die Sparpläne aus Wien: Via Aussendung unterzog die SPÖ-Bildungssprecherin für Vorarlberg ihre Bundespartei einer Kopfwäsche – und fordert im gleichen Atemzug eine Millionärsabgabe. “In Bildung muss ganz im Gegenteil mehr investiert werden. Einfach über alle Budgets hinweg zu kürzen, ist einfallslos und zum Nachteil von Kindern und dem Lehrpersonal.

“Der Bund kann sich nicht auf Kosten der Länder sanieren”, wies auch die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP) eine einseitige Verordnung des Ministeriums als “nicht akzeptabel” zurück. Oberösterreich stelle seit Jahren aus gutem Grund mehr Lehrer als vom Bund genehmigt ein, um die Unterrichtsqualität zu sichern, Härtefälle abzufedern und Schwerpunkte zu setzen.

Auch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz zeigt kein Verständnis für Heinisch-Hoseks Pläne: Wenn beim Sparen nur die Länder in die Pflicht genommen werden sollten, frage man sich, worin eigentlich noch Heinisch-Hoseks Aufgabe bestehe, meint er in einer Aussendung. (red/APA)

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