Landes-SPÖ lässt mit massiver Kritik an Bundespartei aufhorchen

Als “völlig inakzeptabel” bezeichnet die SP-Landtagsabgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger die Sparpläne: “In Bildung muss ganz im Gegenteil mehr investiert werden. Einfach über alle Budgets hinweg zu kürzen, ist einfallslos und zum Nachteil von Kindern und dem Lehrpersonal. Wenn Bildungsministerin Heinisch-Hosek sich gegen diese Kürzungen nicht zur Wehr setzt und dann noch ‚kreative Lösungen‘ von den Schulen fordert, ist das zynisch. Vor allem aber ist es kurzsichtig.” Sie richtet einen Appell an Landeshauptmann Markus Wallner, um gemeinsam gegen die Sparpläne vorzugehen.

Sprickler-Falschlunger bringt auch die Millionärsabgabe wieder aufs Tapet: Während Arbeitnehmer über Gebühr belastet würden, “dürfen sich Vermögende über eine besonders schonende Behandlung durch den Finanzminister freuen”, so Falschlunger. Über gerechtere Einnahmequellen wie eine Millionärsabgabe müsse daher nachgedacht werden.

VP-Frühstück: Ministerin “wie Elefant im Porzellanladen”

“Die Unterrichtsministerin verhält sich derzeit wie ein Elefant im Porzellanladen”, so VP-Klubobmann Roland Frühstück zu den Sparplänen. Für ihn ist es unverständlich, dass die Einsparung von unter einem Prozent des Gesamtbudgets des Unterrichtsministeriums justament auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer abgewälzt werden soll: “Diverse Einsparungsvorschläge liegen seit Jahren auch von Seiten der Bundesländer auf dem Tisch. Anstatt diese aufzugreifen, hofft die Ministerin darauf, dass die Bundesländer die Budgetlöcher des Unterrichtsministeriums stopfen.”

Roland Frühstück erinnert diese Vorgehensweise an jene um die Familienbeihilfe bei der Regierungsbildung im vergangenen Herbst: “Es kann doch nicht sein, dass es immer erst der Zurufe aus den Bundesländern bedarf, damit diese Bundesregierung die richtigen Entscheidungen trifft”, so der Klubobmann der Vorarlberger Volkpartei weiter. Den Vorschlägen Sprickler-Falschlungers steht er ablehnend gegenüber: “Die rote Bundes-Gabi hat kein Geld und der roten Landes-Gabi fällt nichts besseres ein, als neue Steuern zu erfinden und damit den Bürger wieder zur Kassa zu bitten.”