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Landeshauptstadt Bregenz: Hohe Investitionen und Schulden im Jahr 2021

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Das Investitionsvolumen für das Jahr 2021 liegt mehr als 60 Prozent über der Vergleichszahl für 2020. Der Schuldenstand wächst auf 77,6 Millionen Euro an. Bürgermeister Michael Ritsch will trotzdem nur moderate Anpassungen bei einzelnen Gebühren und Tarifen vornehmen.

Am 21. Dezember hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Es zeichnet sich neben diver­sen COVID-19-bedingten Änderungen bei den budgetären Kennzahlen vor allem durch ein hohes Investitionsvolumen aus. Es liegt bei 30,15 Millionen Euro und damit mehr als 60 % über der Vergleichszahl für 2020.

Hohe Investitionen

Einer der Schwerpunkte – nicht nur bei den laufenden Ausgaben, sondern auch im Investitions­budget – ist die Kinderbetreuung. So etwa werden für den Umbau der alten Volksschule Rieden in ein Familien- und Bildungshaus fast 2,5 Millionen Euro ausgegeben.

Stadtentwicklung

Auch das Thema „Stadtentwicklung“ schlägt sich deutlich zu Buche. Für die Fortsetzung der Neugestaltung der Pipeline sind 1,5 Millionen Euro im Budget reserviert, für die weitere Quartiersentwicklung Leutbühel 800.000 Euro und für die Bahnhofsunterführung 600.000 Euro.

Neues Hochwasserpumpwerk

Auch für die Abwasserbeseiti­gung müssen jedes Jahr entsprechende Budgetmittel aufgebracht werden. Zu den gewohnt hohen Erfordernissen rund um den Betrieb der Kläranlage kommen dieses Mal noch mit einem Ansatz von 3,6 Millionen Euro die Aufwendun­gen für das neue Hochwasserpumpwerk und die neue, großdimensionierte Entlastungsleitung in den See.

Großprojekte

2021 stehen aber auch Ausgaben für weitere überregional bedeutende Großprojekte auf dem Tapet. Dazu zählen etwa Vorarbeiten für das geplante neue Hallenbad samt Sauna um 3,5 Millionen Euro oder 12 Millionen Euro für die dritte Baustufe beim Festspielhaus. Berücksichtigt man die zu erwartenden Sub­ventionen und Kostenbeiträge von Bund und Land, reduziert sich der Aufwand zwar deut­lich, die Netto-Mehrbelastung liegt aber dennoch rund 1,3 Millionen Euro über jener des laufen­den Jahres.   

"Verschlechterung der Kennzahlen unvermeidlich"

Mit Blick auf den Budgetausgleich erschwerend kommt dazu, dass – hauptsächlich aufgrund der Corona-Pandemie – wie anderswo auch in Bregenz die Einnahmen aus Steuern und Ge­bühren einbrechen. Der Verlust liegt bei über 7 Millionen Euro. Die Erträge aus der Kommunal­steuer zum Beispiel nehmen um rund 8 % ab. Demgegenüber erhöhen sich die verpflichtenden Zahlungen im Sozialbereich wie etwa an den Sozial- oder an den Spitalfonds um 5 %. Unterm Strich bedeutet das bei der laufenden Geba­rung im Jahresvergleich eine Ergebnisverschlech­terung um rund 11,5 Millionen Euro, die durch Haushaltsrücklagen und Darlehen ausgeglichen werden muss. Eine gewünschte Verbesserung der Haushaltskennzahlen ist nach dem schwie­rigen Corona-Jahr 2020 somit nicht darstellbar.

Schuldenstand wächst auf 77,6 Millionen Euro an

Der Schuldenstand der Stadt wird sich demgemäß bis Ende 2021 auf 77,6 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.600 Euro. Berücksichtigt man die noch vorhandenen Rücklagen der Stadt, beträgt der Schuldenstand 57,2 Millionen Euro.

Moderate Anpassungen bei einzelnen Gebühren und Tarifen

„Auch ohne COVID-19 wäre 2021 eines der investitionsintensivsten Jahre geworden, weil sich mehrere für Bregenz wichtige Projekte an der Startlinie befinden. Das Coronavirus und seine Auswirkungen im Einnahmen- und Ausgabenbereich machen das zu einer großen Heraus­forderung für die Politik“, meint Bürgermeister Michael Ritsch. „Unser Ziel ist, dass die Menschen in dieser ohnedies schwierigen Zeit ohne Einschränkungen auf alle bisherigen Dienstleistungen zurückgreifen können. Bei den Gebühren und Tarifen werden wir nur in einzelnen Bereichen moderate Anpassungen vornehmen."

(Red.)

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