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"Landesgrünzone als grüne Seele Vorarlbergs erhalten"

Raumplanungssprecherin Nina Tomasseli und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.
Raumplanungssprecherin Nina Tomasseli und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. ©VOL.AT/Paulitsch
„Die Landesgrünzone ist eine nicht wegzudenkende Freifläche, um künftig Naherholungsgebiete und Naturraum zu erhalten. Wir Grüne möchten diese grüne Seele Vorarlbergs bewahren – auch für unsere Kinder und Enkelkinder“, betont die Grüne Raumplanungssprecherin Nina Tomaselli am Rande des heutigen Raumplanungsbeirates.
Beirat entscheidet über Betriebserweiterung

Tomaselli habe sich daher für die Betriebserweiterung von Alpla ausgesprochen, allerdings zur Bedingung gemacht, dass die Standortgemeinde Fußach als Kompensation eine neue Grünzonen-Freifläche zusichert. Bedauerlicherweise ist es bei einer historisch knappen Abstimmung von 10 zu 12 aber zu keiner Mehrheit für diese Forderung gekommen.

Tomaselli betont in einer Presseaussendung, wie wichtig es ist, dass sich Betriebe zum Standort Vorarlberg bekennen. „Es ist absolut erfreulich, dass sich Betriebe hier ansiedeln und hier investieren. Betriebserweiterungen schaffen neue Arbeitsplätze und bringen zusätzliche Einnahmen für die jeweiligen Gemeinden“, so Tomaselli. Es brauche aber einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Interesse, die Grünzone in Vorarlberg zu erhalten.

Neue Grünfläche

„Wenn ein Tortenstück aus der Landesgrünzone herausgeschnitten wird, muss die betroffene Gemeinde dafür sorgen, dass eine neue Grünfläche in gleicher Größe und Qualität eingebracht wird. Damit sichern wir gleichzeitig die Entwicklung der Wirtschaft und den Erhalt unserer Landesgrünzone“, bringt es Tomaselli auf den Punkt. Darauf bestehen die Grünen weiterhin. Dass dies möglich sei, zeige die Hydro in Nenzing. „Wir haben in Vorarlberg genug Platz, um die Interessen der Betriebe mit den Interessen der Natur in Einklang zu bringen“, so Tomaselli.

Tomaselli bedauere es aus diesem Grund umso mehr, dass sich die Gemeinde Fußach bislang weigere, Kompensationsflächen einzubringen. Laut einer Studie des Landes verfüge Fußach über weitere 76.000 Quadratmeter an Flächen, die sich potentiell für die Landesgrünzone eignen. „Der Landesgrünzone Flächen nehmen, finanziell davon profitieren und nichts zurückzugeben – das ist nicht fair. Es braucht gleiche Regeln für alle. Wir fordern daher ein transparentes und einheitliches Kompensationsmodell zum Umgang mit der Landesgrünzone“, schließt Tomaselli.

Sorgfältige Landschaftseingriffe zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes

In der Sitzung des Raumplanungsbeirates am Freitag, 3. Mai, ging es unter anderem um zwei geplante Herausnahmen von Flächen aus der Grünzone für konkrete Erweiterungsvorhaben von Unternehmen an bestehenden Standorten – zum einen in Fußach für die ALPLA-Werke und zum anderen in Nenzing für die Firma Hydro Extrusion. In beiden Fällen werden für die Herausnahme von Grünflächen entsprechende Kompensationen angeboten. “Beiden Vorhaben sind umfassende und sorgfältige Prüfungen vorausgegangen. Entsprechend den rechtlichen Vorgaben wurden verschiedenste Sachverständige konsultiert und das öffentliche Auflageverfahren durchgeführt”, erläutert Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.

In Fußach geht es um eine Herausnahme von rund 3,8 Hektar aus der Landesgrünzone sowie aus der Blauzone. Aufgrund der Größe der Fläche und um die möglichen Umweltauswirkungen abzuklären, wurde eine strategische Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt. Als Ausgleich für den landschaftlichen Eingriff hat die Gemeinde Fußach eine qualitative Kompensation zugesichert, indem Flächenbereiche der Lehmgrubenseen durch die Verordnung eines “örtlichen Schutzgebietes” aufgewertet werden sollen. Eine quantitative Kompensation ist in Fußach kaum möglich, denn die überdurchschnittlich großen Grünzonenflächen in Fußach grenzen an vielen Seiten bereits unmittelbar an den bestehenden Siedlungsraum an.

Die Firma ALPLA mit Unternehmenszentrale in Hard hat sich als heimischer Familienbetrieb zu einem weltweit präsenten Flaggschiff der Vorarlberger Wirtschaft entwickelt. Das Unternehmen unterhält 178 Niederlassungen in 46 Ländern. “Ein Ausbau des ALPLA-Produktionswerkes in Fußach ist notwendig, um die Verankerung des Unternehmens am heimatlichen Standort, aber auch seine internationale Konkurrenzfähigkeit zu festigen”, erläutert Landesstatthalter Rüdisser.

In Nenzing sollen für das Erweiterungsvorhaben der Firma Hydro Extrusion ca. 8.900 Quadratmeter (0,89 Hektar) aus der Grünzone herausgenommen werden. Dafür schlägt die Gemeinde zur Kompensation die Einbeziehung anderer Grundstücke vor, die zusammen eine Fläche von über 9.700 Quadratmeter haben. Die Herausnahme aus der Landesgrünzone kann damit kompensiert werden.

Der Raumplanungsbeirat, der die Landesregierung in raumplanerischen Belangen berät, hat sich heute Freitag mit den beiden Vorhaben befasst und die Herausnahmen diskutiert. Vor dem Hintergrund, dass es sich in beiden Fällen um Erweiterungen von Betrieben an bestehenden Standorten im unmittelbaren Anschluss an die Grünzone handelt, wurden die Herausnahmen von den Mitgliedern des Raumplanungsbeirates in den abschließenden Abstimmungen mehrheitlich befürwortet.

Die tatsächliche Beschlussfassung über Änderungen der Landesgrünzone und Blauzone obliegt nun der Landesregierung. Diese soll in einer der nächsten Regierungssitzungen über die beiden heute im Raumplanungsbeirat diskutierten Angelegenheiten entscheiden, informiert Rüdisser.

(VLK)

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