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Landesbudget: Opposition stimmt teils zu

Die Landesregierung hat das Budget 2011 für den 16.11 beschlossen. Die Zustimmung des Landtags für den Landesvoranschlag 2011 mit einem Gesamtvolumen von 1,41 Milliarden Euro steht noch aus. Die SPÖ will lediglich beim Thema Wohnbauförderung zustimmen. FPÖ und Grüne stimmen in mehreren Punkten zu.
Land muss Schulden machen
Budget bleibt annähernd stabil

Laut ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele sollen im kommenden Jahr drei Bereiche ein besonderes Augenmerk erhalten: „Wir investieren weiter in unsere Familien, denn sie sind die tragende Säule dieses Landes. Insofern ist die 11 %-ige Steigerung in diesem Bereich eine echte Zukunftsinvestition. Die signifikanten Verbesserungen bei Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen unterstreichen den Wert der Bildung, gerade bei den Jüngsten,“ betont Gögele. Als dritten Schwerpunkt erwähnt der ÖVP-Klubobmann das Thema Pflege, bei dem Vorarlberg seine führende Rolle weiter ausbauen will. 

FPÖ: Keine Änderung

Die FPÖ unter Obmann Dieter Egger sieht beim Budgetentwurf 2011 keine Notwendigkeit zur Änderung und hat diesem in seiner jetzigen Form in allen Punkten zugestimmt. Er legte eine umfassende Liste mit Forderungen vor, die er im Voranschlag für 2011 verwirklicht sieht.

Für die FPÖ stehe außer Frage, dass sich die Haushaltskonsolidierung des Landes in erster Linie an Einsparungen orientieren müsse. Diese Haltung habe letztendlich im Voranschlag 2011 ihren Niederschlag gefunden. Als durchgesetzte Maßnahmen sehe er unter anderem die  Wirtschaftsförderung, die Eindämmung der Personalkostenentwicklung (Abschaffung Teuerungsautomatismus), die Prioritätensetzung bei Bau und Instandhaltung von Landesstraßen, sowie die Einsparungen bei der Politik (Null-Lohnrunde für Mandatare, Sparmaßnahmen im Landtag).

Oppositionsbeteiligung

Dass bei der Erstellung des Landesbudgets 2011 erstmals alle Landtagsfraktionen frühzeitig über die Einnahmen- und Ausgabensitaution informiert und eingebunden wurden erkennen die Grünen positiv an. Sie geben ihre Zustimmung bei den Kapiteln Wohnbauförderung, Jugendwohlfahrt und Arbeitsmarkt.

In wichtigen weiteren Kapiteln seien die Schwerpunktsetzungen jedoch eine andere. Die betreffe unter anderem die Sozialhilferate, Sofortmaßnahmen zur Verkehrsentlastung im Unteren Rheintal und die Umsetzung der “Vorarlberger Energiezukunft”. Die Vorschläge seien jeweils durch Umschichtungsvorschläge bedeckt. Wo dies nicht der Fall sei, verlangen die Grünen eine Zweckbindung jener Mittel, die durch die Budgetmaßnahmen der Bundesregierung zusätzlich ins Land fließen. (Das entspreche in Summe bis 2014 rund 57 Millionen Euro, allein im nächsten Jahr rund 10 Millionen.) Zugute komme diese Zweckbindung vor allem den Bereichen, Pflege, Bildung, Soziales, Integration und Gesundheit.

SPÖ für Umschichtungen

Die SPÖ forderte indes Umschichtungen im Budget und Einnahmen aus Landesunternehmen. Davon sollen die Gemeinden profitieren, so Landesvorsitzender Michael Ritsch. Das Land soll schrittweise die Personalkosten für die Kindergärten übernehmen, und bei Sozialhilfe, Spitälern und Pflegegeld 65 statt 60 Prozent der Kosten tragen. Die SPÖ forderte zudem eine Kürzung der der Förderungen für Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus.

 Einige Impulse aus den heuer erstmals mit den Klubobleuten der drei Oppositionsparteien im Vorfeld geführten Budgetgespräche seien in den Budgetentwurf  eingeflossen, zieht ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele Resumé: „Die Zustimmung der FPÖ ist erfreulich und zeugt von der Qualität der Gespräche. Auch die Zustimmung der Grünen in drei Bereichen werte er als positives Signal. Den Finanzierungsvorschlägen der SPÖ fehle es hingegen an Nachhaltigkeit.

Das Land Vorarlberg wird auch im kommenden Jahr Schulden machen und Rücklagen auflösen müssen. Für 2011 sollen wie heuer 24 Mio. Euro an Darlehen aufgenommen werden, die Rücklagenentnahme wird sich im Bereich von 16 Mio. Euro bewegen und deutlich unter den knapp 40 Mio. Euro von heuer liegen. Die Abstimmung des Landtages zum Budgetenwurf erfolgt am 15. und 16. Dezember.

 

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