Der Landtagsklub der Vorarlberger ÖVP zog sich am Mittwoch zu seiner alljährlichen Budgetklausur nach Mellau (Bregenzerwald) zurück, die bis Donnerstag andauert. Zuvor präsentierte am Vormittag Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) den Klubobleuten der drei Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ den Voranschlag. Damit würden erstmals die Impulse aller Landtagsfraktionen direkt in die Beratungen des ÖVP-Landtagsklubs einfließen, erklärte VP-Klubobmann Rainer Gögele vor Beginn der Klausur.
Gögele bestätigte in einer Aussendung zwar das Budget-Volumen, zur Höhe der aufzunehmenden Darlehen und der Rücklagenentnahme wollte er sich aber erst nach den Klausur-Beratungen äußern. Seinen Angaben zufolge fließen zwei Drittel der Aufwendungen in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. “Gerade beim Thema Bildung wollen wir unsere regionalen Gestaltungsspielräume erhalten, denn hier geht es um die Zukunft unseres Landes”, sagte Gögele.
In Richtung der Oppositionsparteien versprach der Klubobmann, “alle Vorschläge ernsthaft zu diskutieren”. An den beiden Zielvorgaben – der Verflachung der Ausgabendynamik und der Erhaltung von Gestaltungsspielräumen für notwendige Weiterentwicklungen – gebe es aber nichts zu rütteln, betonte Gögele. Die ÖVP verfügt im Vorarlberger Landtag über die absolute Mehrheit und ist beim Beschluss des Budgets in der Dezember-Sitzung nicht auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen.
Wie Sausgruber im Juni erklärte, wird das Land per Jahresende voraussichtlich noch über rund 100 Mio. Euro an Rücklagen verfügen (Ende 2009: 143 Mio.), 85 Mio. Euro davon seien frei verfügbar. Dem Rechnungsabschluss zufolge hatte das Land per 31. Dezember 2009 umgekehrt Schulden in Höhe von 72,7 Mio. Euro.
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