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Landesbudget beschlossen - Kritik der Opposition

Das Landesbudget wurde im Finanzausschuss beschlossen.
Das Landesbudget wurde im Finanzausschuss beschlossen. ©VOL.AT/Steurer
ÖVP und Grüne haben mit ihren Stimmen das im Oktober präsentierte Budegt des Landes für 2023 am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags offiziell beschlossen.
So hoch ist das Budget des Landes

Erstmals liegt das Landesbudget über zwei Milliarden Euro. SPÖ und FPÖ lehnten den Vorschlag ab, Kritik gab es auch von den NEOS.

Budget-Kritik der NEOS

Das Budget befindet sich auf der Zielgeraden und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau,so die NEOS in einer Aussendung am Mittwochnachmittag. Die Landesregierung spreche von einer Trendwende in der Finanzpolitik. "Bei der Finanzpolitik des Landes von einer Trendwende zu sprechen, bedarf einem besonders kreativen Zahlenspiel. Von der ‚schwarzen Null‘ sind wir weit entfernt – und dass trotz absoluter Rekordeinnahmen. Einnahmen, die die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken hat, die unter der Teuerung leiden. Trotzdem schafft man es nicht, sorgfältig mit dem Geld der Menschen umzugehen und dort zu unterstützen, wo es wirklich gebraucht wird", so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Die NEOS präsentieren einen Abänderungsantrag zum Budget und zeigen auf, wo es Verbesserungspotential gibt.

Ablehnung der SPÖ

Die SPÖ hat heute den Landesvoranschlag des Landes für 2023 abgelehnt. Dazu sagt Manuela Auer, die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau: "Das Land baut Schulden ab, während immer mehr Vorarlberger:innen dazu gezwungen sind, Schulden aufzunehmen. Das Budget wäre die Möglichkeit gewesen, die Bevölkerung angesichts der Rekordinflation spürbar zu entlasten. Immer mehr Menschen stehen finanziell stark unter Druck; sie wissen nicht mehr, wie sie die täglichen Lebenskosten noch bezahlen können. In dieser Situation tut die Landesregierung zu wenig. Das Budget ignoriert die Lebensrealität unzähliger Vorarlberger:innen in Zeiten der Teuerung, deshalb werden wir es nicht unterstützten."

FPÖ ortet falsche Prioritäten

Ablehnung zum Budget kommt auch von der FPÖ. Landesparteiobmann Christof Bitschi kritisiert eine "falsche Prioritätensetzung" und sieht die Mittel des Landes falsch verteilt. "Anstatt die deutlich gestiegenen Einnahmen an die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zurückzugeben, sanieren sich die schwarz-grüne Landesregierung und Landeshauptmann Wallner (ÖVP) ihr Budget", wird Bitscho vom ORF Vorarlberg zitiert.

ÖVP zeigt sich erfreut

"Positiv hervorzuheben ist vor allem die Einnahmensituation. Sowohl die Einnahmen aus den Ertragsanteilen als auch die Dividenden der landeseigenen Unternehmen – hier stechen vor allem die neu verhandelten Heimfallsrechte der vkw-illwerke-Gruppe hervor – sind auf einem Rekordniveau. Das ist mehr als erfreulich vor allem wenn man die soeben überwundene Corona-Krise im Hinterkopf behält", berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück.

Auf erfreulich hohem Niveau bewegen sich weiterhin die Investitionen des Landes. "Rund 96 Millionen Euro sind direkte Investments in das Landesvermögen. Konkret heißt das: 9,6 Millionen fließen in den Ausbau der FH Vorarlberg. 17,7 Millionen Euro sind für den Stadttunnel Feldkirch vorgesehen und um 6,15 Millionen Euro wird die Rheinbrücke zwischen Hard und Fußach fertiggestellt", erläutert Frühstück wesentliche Investitionsschwerpunkte. Über 100 Millionen Euro fließen 2023 in die Elementarpädagogik – das sind +15 Prozent im Vergleich zum laufenden Budget – und die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft steigen um 13 Prozent auf über 116 Millionen Euro. "Damit investieren wir weiter in die Stärken unseres Landes: Wir ermöglichen künftigen Generationen die Chancen, die sie verdienen. Das unterscheidet uns auch von anderen Regionen, die nicht über diese finanzielle Unabhängigkeit verfügen", betont Frühstück. Auch die aktuellen Herausforderungen, die mit der Teuerung verbunden sind, fänden im Voranschlag 2023 ihren Niederschlag: Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss würden deutlich angehoben und die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe erhöht.

Grüne: Zeichen für Klimaschutz

"Die schwarz-grüne Landesregierung investiert in die Zukunft, in den Klimaschutz, in die soziale Absicherung von Menschen, die von der Teuerung betroffen sind", betont die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer nach dem Beschluss des Landesbudgets 2023 im heutigen Finanzausschuss durch die Regierungsparteien VP und Grüne. "Zusätzliche 3 Millionen Euro stehen 2023 für den Klimaschutz, für Maßnahmen, die uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreien, zur Verfügung. Das ist ein Meilenstein für unsere Zukunft", so Hammerer. Insgesamt 132 Millionen Euro sieht die Landesregierung 2023 für den Bereich Klima, Umwelt und Energie vor.

Auch für die klimafreundliche Mobilität steigert die schwarz-grüne Landesregierung weiter ihre Investitionen. 49,1 Millionen Euro stehen für den Ausbau von Bus und Bahn zur Verfügung. Das ist ein Plus von 3,5, Prozent. "Auch in der Verkehrspolitik wollen wir die Wende schaffen. Alle Menschen in Vorarlberg sollen die Möglichkeit haben, ihre Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen", so Hammerer.

Die schwarz-grüne Landesregierung investiere zudem in Maßnahmen, mit denen die von der Teuerung betroffenen Menschen entlastet würden. So erhöht sie die Wohnbeihilfe, den Familienzuschuss und den Heizkostenzuschuss sowie die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe. "Damit greifen wir jenen Menschen unter die Arme, die besonders von der Teuerung betroffen sind", so Hammerer. So erhalte jedes Kind, das im Bezug einer Sozialhilfeleistung ist, künftig um 29 Euro mehr Lebensunterhalt. Der Heizkostenzuschuss werde von 270 auf 330 Euro erhöht, und auch die Einkommensgrenzen werden angehoben. "Insgesamt 5,6 Millionen Euro sind 2023 für den Heizkostenzuschuss vorgesehen, das ist eine Steigerung um 75 Prozent und heißt, dass zusätzliche 5.000 Personen diese Unterstützungsleistung erhalten", so Hammerer. Insgesamt sei der schwarz-grünen Landesregierung ein zukunftsträchtiges Investitionspaket gelungen. "Mit diesem Landesbudget stellen wir weitere Weichen für den Klimaschutz, für die Energieunabhängigkeit und für den sozialen Zusammenhalt", schließt Hammerer.

(VOL.AT)

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