Land stärkt Investitionskraft der Gemeinden

Das unterstreicht einmal mehr die starke Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden, die höheren Förderungen sind aber nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Konjunkturkrise zu sehen, sagten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gemeindeverbandspräsident Wilfried Berchtold heute, Dienstag, im Pressefoyer. Ziel des Landes ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen und die Gemeinden – vor allem auch die Kleingemeinden außerhalb der Ballungsräume – in die Lage versetzen, ihre kommunalen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, so Sausgruber. Im Landesvoranschlag 2009 sind daher für den Infrastruktur-Ausbau in den Gemeinden und als Gemeindeförderung 125,2 Millionen Euro vorgesehen – eine Steigerung um fast zehn Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Das Land wird einen höheren Anteil zur Finanzierung des Rettungsfonds übernehmen und die Umstellungen im Kindergartenwesen durch höhere Beiträge an die Gemeinden unterstützen.

Der Rettungsfonds, der zur Sicherstellung von Effizienz, Qualität und rascher Einsatzbereitschaft der Rettungsdienste in Vorarlberg beitragen soll, wird im Jahr 2009 mit 4,9 Millionen Euro dotiert – eine Aufstockung um 22,6 Prozent. Außerdem wird der Finanzierungsschlüssel zugunsten der Gemeinden geändert: Bisher kamen 45 Prozent vom Land und 55 Prozent von den Gemeinden, künftig wird das Land 60 Prozent in den Rettungsfonds einzahlen, die Gemeinden werden 40 Prozent beisteuern.

Weiters erhalten die Gemeinden im Hinblick auf die heuer begonnene Öffnung der Kindergärten für Dreijährige und die schrittweise Senkung der Kinderhöchstzahl je Gruppe einen größeren Anteil der anfallenden Personalkosten ersetzt. Das Land erhöht seine Ausgaben von derzeit 16 Millionen auf über 20 Millionen Euro und trägt weitere 700.000 Euro zum Bau bzw. zur Erweiterung von Kindergärten bei.

Die gemeinsamen finanziellen Anstrengungen von Land und Gemeinden sind laut Gemeindeverbandspräsident Berchtold erforderlich, weil die Prognosen auf der Einnahmenseite nicht erfreulich sind. Die derzeit diskutierte Steuerentlastung werde den Vorarlberger Gemeinden um mindestens 12 Millionen Euro weniger Einnahmen bringen. Und durch die Finanzkrise werde die Schuldentilgung teurer. Die steigenden Zinsen bei den Darlehen – ca. 800 Millionen Euro – verursachen Mehrausgaben in Höhe von 13 Millionen Euro.

Berchtold betonte, dass die höheren Förderungen durch das Land nicht zur Entlastung von Gemeindebudgets eingesetzt, sondern wiederum investiert werden. So wurde seit Herbst die Zahl der Kindergartengruppen von 470 auf 496 aufgestockt; 76 zusätzliche Kindergartenpädagoginnen und 22 Kindergartenhelferinnen wurden eingestellt.

Gemeindeverbandspräsident Bgm. Wilfried Berchtold im Interview:

Video von VOL-Live