Land Niederösterreich zieht wegen Lobautunnel vor VfGH

Da das Land Niederösterreich im speziell eingerichteten Verfahren gemäß dem Gesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G) keine Parteistellung hat, strebt es nun laut einer Pressemitteilung vom Dienstag an, ein rechtliches Mitspracherecht zu erlangen. Udo Landbauer, der Landeshauptfraustellvertreter von Niederösterreich (FPÖ), hat Kritik an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) geäußert.

Landeshauptfraustellvertreter Landbauer kritisiert Gewessler wegen Lobautunnel

"Die Ministerin missachtet willkürlich rechtsstaatliche Entscheidungen und will diese im Nachhinein aushebeln. Niederösterreich wird jedes zur Verfügung stehende Mittel ergreifen, um diese willkürliche Vorgangsweise zu verhindern", erklärte Landeshauptfraustellvertreter Landbauer am Dienstag. Gewessler beabsichtigte durch eine "vertiefende Prüfung", bei der das Projekt aus dem Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte, den geplanten Lobautunnel endgültig zu stoppen. "Die Verkehrsministerin setzt sich damit über den Bestand unzähliger technischer und rechtlicher Gutachten sowie einschlägiger behördlicher Bewilligungen hinweg, die dem Straßenbauprojekt Lobautunnel die Umweltverträglichkeit nachweislich bescheinigen", betonte der zuständige Landeshauptfraustellvertreter für Verkehr.

Gemäß dem Bundesstraßengesetz gehört die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel zum hochrangigen Straßennetz Österreichs. Es liegt ein rechtskräftiger Bescheid zur Umweltverträglichkeit für das Projekt vor. Dieser soll nun jedoch nachträglich außer Kraft gesetzt werden, wie in der Aussendung erklärt wurde. Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef betonte, dass der Lobautunnel eine unverzichtbare Maßnahme zur Entlastung der Pendler sei.

"Die Pläne des Lobautunnels gehören ausschließlich ins Museum. Die vertiefende Prüfung hat klar gezeigt, dass das Straßenbauprojekt einfach nicht zukunftstauglich ist", reagierte Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Bundes-Grünen, in einer Aussendung. "Das Land Niederösterreich hätte sich bei der Suche nach alternativen, umweltverträglichen Lösungen aktiv einbringen können. Diese Möglichkeiten nicht wahrzunehmen, aber gleichzeitig mit juristischen Schritten zu drohen, ist reinster Populismus", meinte er.

(APA/Red)